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STADTENTWICKLUNG

Eine soziale und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung für unsere Hauptstadt ist ein besonderes Kernanliegen der Berliner SPD. Als Mitglied des Vorstandes des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in der 17. Wahlperiode habe ich im Abgeordnetenhaus ganz in diesem Sinne mitgewirkt.

 

Ein zentrales Thema während dieser fünf Jahre im Abgeordnetenhaus war das bislang brachliegende und naturbelassene Gelände der Parks Range in meinem Wahlkreis, in Lichterfelde Süd. In einem langen Ringen – und dies auch dank des Engagements der Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde Süd – konnte mit unserem Koalitionspartner der CDU im März 2014 vereinbart werden, dass 57 Hektar der 96 Hektar umfassenden Fläche als naturbelassene Weidelandschaft erhalten werden sollen. Die Reitkoppel – Reitgemeinschaft Holderhof – hat damit gute Voraussetzungen, auch in Zukunft auf dem Gelände bleiben zu können. Auch für die Wohnbebauung der übrigen Fläche konnte gegen Ende der Legislaturperiode ein Erfolg verbucht werden, der anfangs in weiter Ferne lag: Über einen städtebaulichen Vertrag wird der Investor verpflichtet, 25% der zu bauenden Wohnungen nach den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus zu errichten. Auch soll der Entwickler an der Finanzierung der Gemeinschaftseinrichtungen beteiligt und ein Verkehrskonzept für den Bereich aufgestellt werden. Gewachsene Natur zu erhalten gilt auch in Bezug auf andere Entwicklungsgebiete der Hauptstadt und nicht zuletzt für das Tempelhofer Feld: Hier ist der im Volksentscheid am 25. Mai 2014 artikulierte Wille der Bürgerinnen und Bürger von der Politik in jedem Fall zu respektieren.

 

Finanzspritzen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs waren ebenfalls Schwerpunkte der sozialdemokratischen Stadtentwicklungspolitik der SPD in der 17. Wahlperiode. Zum Thema Fahrrad ist allerdings noch viel zu tun. Ich unterstütze auch deshalb den angestoßenen Volksentscheid der Fahrradinitiative.

Beispiele für die Verbesserungen des ÖPNV sind in Zehlendorf Mitte und Zehlendorf Süd die Ende 2012 eingeführte und kontinuierlich im Takt verdichtete „Kudamm“-Expressbuslinie X10,  die mittlerweile werktags alle 10 Minuten verkehrt, wie auch die ganz am Ende der Legislaturperiode durchgesetzte Verdichtung der S-Bahn Linie S1 auf einen 5-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit zwischen Zehlendorf und Potsdamer Platz. Auch in Zukunft stellt der öffentliche Personennahverkehr ein wichtiges Rückgrat des Verkehrssystems in der Hauptstadt dar, auf dessen sozial verträgliche Preisgestaltung besonders zu achten ist.

 

Ebenso ist Berlin auf einem guten Weg hin zur Klimaneutralität und einer ökologisch-nachhaltig-sozialen Energieversorgung: Im Rahmen der Enquête-Kommission „Neue Energie für Berlin“ haben wir uns im Parlament auf ein ehrgeiziges Programm zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxidemissionen, auf die Gründung eines Berliner Stadtwerkes und auf eine Rekommunalisierung der Energienetze verständigt. Entscheidend wird hier sein, diese Leitlinien auch in Zukunft mit Leben zu erfüllen. Darüber hinaus ist es uns gelungen, in Bezug auf die bestehenden Finanzanlagen des Landes Berlin eine „Divestment-Strategie“ für die Fälle zu verankern, in denen die Anlagen mit den ökologischen und sozialen Zielen des verabschiedeten Klimaschutzprogrammes nicht konform gehen.


Sie wollen es noch genauer wissen? Lesen Sie auf dieser Seite, welche Themen die Stadtentwicklungspolitik der 17. Wahlperiode im Berliner Abgeordnetenhaus im Detail geprägt haben.

 
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