Sie sind hier:   Startseite
Bilderstrecken
Reden & Videos
Kleine Anfragen
AKTUELLE MELDUNG VOM 07.06.2013
Berliner Bundesratsinitiative zu Schrottimmobilien auf Erfolgskurs

Wowereit: "Großer Erfolg für die Berliner Bundesratsinitiative". In der Länderkammer zeichnet sich Mehrheit für besseren Schutz gegen Erwerb von Schrottimmobilien ab.

 

Jetzt auf Facebook teilen

 

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag (7. Juni) das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“ billigen, das auf eine Berliner Bundesratsinitiative zurückgeht. Nachdem auch der Bundestag bereits zugestimmt hat, kann somit am 1. September ein Gesetz in Kraft treten, das Erwerber von Immobilien besser als bisher schützt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte vor der endgültigen Bundesratsabstimmung: „Ich freue mich, sehr dass die Berliner Initiative nun zum Gesetz wird. Das zeigt, dass der Senat nach den Berliner Debatten um die Beurkundung beim Immobilienerwerb auch auf Bundesebene den Verbraucherschutz voran bringt. In seltener Eintracht setzen Bundestag und Bundesrat damit ein wichtiges Zeichen und stellen sicher, dass die vorgeschriebene zweiwöchige Bedenkzeit bei Immobilienkäufen auch wirklich eingehalten wird. Damit werden insbesondere Geschäfte mit Schrottimmobilien erschwert, bei denen Käufer unnötig unter Zeitdruck gesetzt wurden.“

Zentraler Punkt des Gesetzes ist, dass nur noch der Notar, der später den Kauf beurkundet, den Text des geplanten Rechtsgeschäfts dem Kunden zusenden darf. Dies muss er mindestens zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung tun. Wird die Zwei-Wochen-Frist nicht eingehalten, muss der Notar es schriftlich begründen, wenn er trotzdem beurkunden will. Flankiert wird diese Änderung von der geplanten Anpassung der Bundesnotarordnung: Verstößt künftig ein Notar wiederholt grob gegen diese Pflichten, muss er seines Amtes enthoben werden.

 
X
DIREKTEINSTIEG
SchlagworteOrteGremien
  Strom
  Umwelt
  Wasser
  Wohnen