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AKTUELLE MELDUNG VOM 09.12.2012
Themenforum Verbraucherpolitik der SPD beendet erste Jahrestagung mit klaren, inhaltlichen Entscheidungen

Konzentriert und inhaltlich bei allen Beteiligten auf einem hohen Niveau verlief die Diskussion beim ersten großen Treffen des gerade neu ins Leben gerufenen Themenforums Verbraucherpolitik.
Neben dem Schwerpunktthema "vorzeitiger Produktverschleiß" offenbarte sich vor allem an den Wortbeiträgen der Teilnehmer, wie breit und sehr fundiert das Interesse der Angereisten war.
Finden Sie hier die zwei Anträge zu den Themen Energiewende und Finanzmarktreform sowie eine Resolution zur Veröffentlichung von Unternehmensdaten zu fairen Arbeitsbedingungen und einen Initiativantrag zur Verwendung von Kartellstrafen für die Verbraucher.

 

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1. Antrag
"Den Finanzmarkt reformieren- Honorarberatung stärken"
Gute Verbraucherpolitik ist Sozialpolitik. Gute Verbraucherpolitik ist sozialdemokratisch. Von der Gründung der Konsumgesellschaft zu Beginn des 20. Jahrhunderts über die Verbraucherschutzgesetze in der 1970er Jahren bis hin zum Strategiepapier der Bundestagsfraktion von 2003: Die Sozialdemokratie ist Vordenkerin einer fortschrittlichen Verbraucherpolitik.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns gezeigt: Dem Markt müssen Grenzen gesetzt werden. Dabei kommt der Verbraucherpolitik eine zentrale Rolle zu. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig von Herkunft, Bildungsstand und finanziellen Möglichkeiten vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen, vor dem Missbrauch ihrer Daten, vor unsicheren Produkten und vor existenzbedrohenden Fehlentscheidungen. Dazu müssen wir die Verbraucherpolitik neu ausrichten.
Beim Finanzanlegerschutz ist der flächendeckende Aufbau der Honorarberatung ein Eckstein dieser Politik. Er bietet die Chance, den provisionsbasierten Vertrieb zurückzudrängen. Heute ist allerdings Finanzvermittlung häufig provisionsgetrieben. Der Markt setzt hierzu den Anreiz, da er die Beratungsleistung nicht in den Mittelpunkt stellt, sondern das Entgelt des Beraters oder Vermittlers an den Abschluss des Geschäftes bindet. Provisionsberatung ist überdies wenig transparent und kann zu Interessen¬konflikten zwischen den Wünschen der Anlegerinnen und Anleger einerseits und dem Verkaufsdruck der Vermittler andererseits führen. Viele Anlegerin¬nen und Anleger glauben irrtümlich, die Provisionsberatung sei kostenlos, während die Honorarberatung als teuer und deshalb unattraktiv erscheint.
Eine Konkurrenz zur Provisionsberatung setzt sich derzeit auf dem Markt kaum durch. Exemplarisch ist dies an den Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für den Versicherungsbereich zu erken¬nen: Ende September 2011 waren dort nur 209 Versicherungsberater (Berater auf Honorarbasis) registriert. Diese sind ganz überwiegend für Unternehmen und vermögende Kundschaft tätig. Demgegenüber stehen rund 250.000 Ver-sicherungsvermittler, -vertreter und -makler, die ausschließlich auf Provi¬sionsbasis tätig sind.
Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten!
Dazu schlagen wir vor:
1. Klarheit schaffen- Berufsbild einführen
Wer Honorarberatung stärken will, muss bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern für begriffliche Klarheit und Transparenz sorgen. Deshalb steht am Anfang die Schaffung eines Berufsbildes Honorarberatung. Honorarberater darf sich dann nur noch nennen, der bei oder im Zusammenhang mit der Beratung keine Zuwendungen von Dritten erhält und festzulegen, dass ein Honorarberater nur als solcher auftreten darf.
2. Maximale Transparenz- Produkte ohne Provision
Wir wollen die Anbieter auf der Basis einer gesetzlichen Regelung dazu zu verpflichten, Nettotarife flächendeckend für alle Produkte des Finanzmarktes einzufüh¬ren und diese im Produktinformationsblatt auszuweisen.
3. Optimale Beratung ermöglichen- Qualifikation garantieren
Voraussetzung für ein flächendeckend hohes Niveau ist eine angemessene Qualifikation des Honorarberaters. Dafür ist es nicht ausreichend, wenn der Honorarberater nur in der Produktgruppe qualifiziert ist, in der er berät. Diese Ausbildung muss deshalb die Bereiche Anlageberatung, Versicherungsberatung und Darlehensberatung gleichermaßen beinhal¬ten. Mittelfristig ist eine berufliche Bildung anzustreben. Außerdem muss der Honorarberater zwin¬gend über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen.
4. Verbraucherschutz stärken- Finanzaufsicht weiterentwickeln
Wir wollen einheitliche, schlagkräftige Aufsicht mit den Verbrauchern im Fokus. Eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise lautet, dass künftig kein Akteur, kein Produkt und kein Markt mehr ohne Regulierung sein darf. Doch zur Durchsetzung der Gesetze ist eine starke, einheitliche Finanzaufsicht unerlässlich. Doch die Finanzaufsicht in Deutschland ist zersplittert: Vermitt¬ler und Berater der Versicherungsbranche unterliegen aber heute noch der Aufsicht der deutschlandweit über 7000 Gewerbeämter bzw. Industrie- und Handelskam-mern, während die Aufsicht über die vertriebenen Produkte bei der Bundes¬anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegt. Der Bankenbereich unterliegt dagegen komplett der Aufsicht der BaFin. Daneben existiert nach wie vor ein Markt für wenig bis unregulierte Kapitalanlageprodukte ("Graumarkt"). Daneben wollen wir die Befugnisse im Bereich des Verbraucherschutzes weiterentwickeln. Der kollektive Verbraucherschutz muss dazu explizit als Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert werden.
5. Verbraucher auf Augenhöhe- Finanzmarktwächter einführen
Unsere Vorstellung der Marktwirtschaft ist eine des Marktes der Vielen gegenüber einem elitären Marktplatz der Wenigen. Nur wenn sichergestellt ist, dass Einzelinteressen auch auf Nachfrageseite gebündelt vertreten werden, ist die Augenhöhe zwischen Angebots- und Nachfrageseite gesichert. Dazu wollen wir einen Finanzmarktwächter als unabhängigen Wächter des Finanzmarktes einzuführen, der den Markt beobachtet und Auffälligkeiten an die staatliche Aufsicht meldet. Der Finanzmarktwächter soll insbesondere den Finanzmarkt beobachten, um unlautere Praktiken aufzuspüren, Hinweise und Erfahrungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern systematisch erfassen und ggf. zur weiteren Veranlassung an die Finanzaufsicht weitergeben.
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2. Antrag

"Unser Markenzeichen: Saubere und bezahlbare Energieversorgung"

1998 hatte die SPD die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Ziele waren und sind der Ausstieg aus der Atomenergie-Nutzung und der schnelle Umstieg auf eine möglichst dezentrale Versorgung aus 100% Erneuerbaren Energien.

Dabei haben uns keineswegs nur die Gefahren der Atomenergie und der dringend not-wendige Klimaschutz getrieben. Die Energiewende war von vornherein auch ökonomisch begründet: Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schaffen branchenübergreifend zahlreiche Arbeitsplätze. Sie führen zu neuen Produkten und Dienstleistungen aus Deutschland für die Weltmärkte und stabilisieren bereits mittelfristig die Kosten der Energieversorgung, weil wir uns so von den immer teureren fossilen Energieträgern unabhängiger machen.

Von Anfang an hat die SPD dabei darauf geachtet, dass die Energieversorgung für alle bezahlbar bleibt. Mit gut begründeten und eng ausgestalteten Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen haben wir deren internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die Kosten zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien (die anders als die milliardenschweren Folgekosten von Atom, Kohle, Öl und Gas transparent auf der Energierechnung auftauchen) wurden in einem Rahmen gehalten, der niemand überfordert hat.

Die chaotische Energiepolitik der schwarzgelben Bundesregierung mit ihrer doppelten Wende in der Atompolitik, dem Zick-Zack-Kurs in gesetzlichen Rahmenbedingungen und Förderprogrammen sowie dem zu Untätigkeit führendem Dauerstreit zwischen den Ministerien gefährden den Erfolg der Energiewende und haben zu einer unfairen Verteilung der Finanzierung geführt. Die Kosten steigen schneller und stärker als notwendig. Dabei werden kleine und mittlere Einkommen überproportional belastet.

Die SPD wird nach der Regierungsübernahme im September 2013 umgehend entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ziel muss dabei eine solidarischen Energiewende sein, die sich an einer gerechten Verteilung der Kosten und Nutzen, sowie gezielten Schutzmaßnahmen für Einkommensschwache Haushalte und im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen orientiert.

Bereits mit unserem Energiekonzept haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie die Energiewende für alle effektiver und kosteneffizienter als derzeit gestaltet werden kann. Darüber hinaus wollen wir bei der Einsparung von Energie unterstützen, gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützen und bei Steuern und Abgaben für mehr soziale Ausgewogenheit sorgen.

Unser Maßnahmenpaket

I. Maßnahmen für mehr Energieeffizienz
1. Die unter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gestartete kostenlose Energie-beratung von einkommensschwachen Haushalten wird flächendeckend angeboten. Dabei können Hilfsinstrumente wie Energiesparlampen, Wasser-Durchlaufs¬-begrenzer verbilligt etc. zur Verfügung gestellt werden. Haushalte mit Zahlungsrückständen bei den Energierechnungen erhalten innerhalb von zwei Wochen ein Beratungsangebot.
2. Einrichtung von Energieeffizienzfonds, die u.a. mit Zuschüssen und Mikro-Krediten die Verbreitung von energieeffizienten Geräten und Technologien unterstützen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte benötigen Unterstützung beim Erwerb energieeffizienter Geräte. Die Grundfinanzierung eines bundesweiten Energieeffizienzfonds erfolgt durch Steuermittel, außerdem müssen die Netzbetreiber (Strom, Gas) bzw. die Verkäufer (Öl) Effizienzfonds bilden, aus denen Maßnahmen bei ihren Kunden finanziert werden. Die (geringen) Kosten werden von der Energiepreisregulierung anerkannt.
3. Deutschland muss endlich zu den Ländern gehören, die in der EU das "Top-Runner-Prinzip" durchsetzen, damit die jeweils energieeffizienteste Technologie der Standard wird. Die VerbraucherInnen sollen ohne großen Aufwand Vergleiche vornehmen und entsprechend einkaufen können, um energiefressende Geräte aus dem Markt zu drängen und Energieeffizienz für alle erschwinglich zu machen.
4. Einrichtung eines "Marktwächters Energie" nach dem Marktwächter-Konzept von SPD-Bundestagsfraktion und Verbraucherzentrale Bundesverband. Damit soll der Wettbewerb und faire Verbraucherpreise gefördert werden. Der Marktwächter ergänzt die staatliche Verbraucherpolitik z.B. der Bundesnetzagentur.
5. Die Förderung der Gebäudedämmung durch die Bundesebene wird zunächst wieder auf zwei Mrd. Euro jährlich erhöht und soll mittelfristig aufgestockt werden. Dabei wird der Schwerpunkt auf die möglichst warmmieten-neutrale Sanierung von Mietswohnungen gelegt. Zur Unterstützung dieses Ziels ist angesichts der derzeitigen günstigen Finanzierungskosten die Umlagefähigkeit der Kosten auf die Miete von 11 auf 9 Prozent zu senken und zeitlich zu befristen.

II. Weitere gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte
1. Jeder Anbieter von Strom wird verpflichtet, einen "Niedrigverbrauchertarif" anzubieten, dessen Kosten pro Kilowatt nicht höher sein dürfen als das preisgünstigste Angebot des Anbieters für Privatkunden. Innerhalb dieses Niedrigverbrauchtarifs wird auf die Erhebung der Stromsteuer verzichtet. Höhere Stromverbräuche innerhalb dieses Tarifs werden dann progressiv teurer.
2. Die Bemessung der Stromkosten im Regelsatz ist zu gering. Deshalb muss eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorgenommen werden.
3. Wir wollen ein Konzept zur weitgehenden Vermeidung von Stromsperren: Zur Rückzahlung der Stromschulden und zur Vermeidung einer Energiesperre sollen die Jobcenter Darlehen gewähren. Zudem brauchen wir wieder die Möglichkeit, bei dauerhafter Verschuldung die aufgelaufenen Schulden als Beihilfe zu gewähren. Wir wollen den schnellen Zugang zu Schulden-/Budgetberatung für alle Haushalte erreichen, die mit der Stromrechnung in Verzug geraten. Statt einer Stromsperre sollen die Versorger Smart Meter mit Prepaidfunktion einbauen, die auch eine Begrenzung auf eine fortgesetzte Stromgrundversorgung ermöglichen.

III. Steuer- und abgabenpolitische Maßnahmen
1. Die Offshore-Haftungsbefreiungs-Umlage und die Befreiung einiger Unternehmen von den tatsächlich für ihre Versorgung entstandenen Netzkosten werden abgeschafft. Die Risiken bei der Anbindung von Offshore-Windparks werden von der aus den derzeitigen vier Übertragungsnetzbetreibern zu schaffenden "Deutsche-Netz-AG" mit staatlichem Anteil von mindestens 25,1% übernommen und durch die ohnehin anfallenden Netzentgelte finanziert, um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu sichern. Durch diese Maßnahmen sinkt der Strompreis für alle Kunden sofort um ca. 0,8 Cent pro Kilowattstunde.
2. Die Befreiungen von Unternehmen bei EEG-Umlage und Stromsteuer werden wieder auf den Umfang von 2009 zurückgeführt. Anschließend wird eine zielgenaue Befreiung anhand eines Kriterienkatalogs vorgenommen, der Intensität des Wettbewerbs und Anteil der Stromkosten an der Wertschöpfung berücksichtigt. Schlupflöcher wie die Aufsplittung von Unternehmen werden gestopft. Dadurch kann der Strompreis für alle Kunden sofort um mindestens 0,5 pro kWh sinken.
3. Zur Entlastung der unteren Einkommen muss die Entfernungspauschale mit dem Ziel einer stärkeren Entlastung der unteren Einkommen aufkommensneutral um-gestellt werden.
4. Innerhalb des Verkehrssektors müssen die Begünstigungen für Flugbenzin gestrichen werden, um davon auch die Unterstützung für den Schienenpersonennahverkehr und das nationale Radverkehrsprogramm erhöhen zu können, die dauerhaft bezahlbare Mobilität für alle garantieren können.


Begründung:

Von 1992 bis 2012 sind die Preise für Energie stark gestiegen. Inflationsbereinigt wurde Strom um 50%, Erdgas um 110% und Heizöl sogar um 280% teurer. Da für ein gutes und auskömmliches Leben ein Mindestbedarf an Strom, Wärme und Mobilität benötigt wird, birgt diese Entwicklung sozialen Sprengstoff und kostet viele Verbraucherinnen und Verbraucher für die dringend benötigte Stärkung der Binnennachfrage Kaufkraft. Zusammen mit den vor allem in den Gebieten Deutschlands mit Bevölkerungswachstum rasant steigenden Mieten und lange stagnierenden Löhnen/Renten weckt die Entwicklung der Energiepreise insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen Urängste, ihre Grundbedürfnisse nicht mehr bezahlen zu können.

Es ist offensichtlich, dass der Staat nicht gegen steigende Weltmarktpreise ansubventionieren kann, wenn diese wegen versiegender Quellen oder weltweit wach-sender Nachfragen immer teurer werden. Daher wird der Preis pro Einheit Energie aus fossilen Quellen auch in Zukunft tendenziell weiter steigen. Die Politik steht aber in der Pflicht den Menschen zu helfen, weniger Energie zu verbrauchen. Wenn man in der Wohnung nur noch 5 statt 25 Liter Öl zum Heizen verbraucht, ist die Abhängigkeit von der Ölpreisentwicklung deutlich reduziert . Umso verheerender ist es, dass die schwarzgelbe Bundesregierung in Brüssel alle europäischen Anstrengungen für mehr Energieeffizienz blockiert und verwässert. In Deutschland hat Schwarzgelb bestehende Förderprogramme für Energieeffizienz (Gebäudesanierung, Marktanreizprogramm) zusammengestrichen und keine neuen Initiativen unternommen. Dabei benötigen besonders Menschen mit niedrigem Einkommen Unterstützung, um in energieeffiziente Geräte und Wohnungen investieren zu können.

Der besonders starke Preisanstieg bei Gas und Öl zeigt, dass die Erneuerbaren Energien nicht etwa die Schuld für teurere Energie tragen, sondern vielmehr die große Chance für mehr Preisstabilität darstellen. Denn Erneuerbare Energien werden, anders als Kohle, Öl und Gas, jedes Jahr preisgünstiger. Zumindest Wind und Solar haben - einmal installiert - kaum mehr laufende Kosten. Schon heute hat das große Angebot an Strom aus Erneuerbaren Energien den Preis an den Strombörsen gesenkt. Leider behalten aber zu viele Energiekonzerne diese Preisvorteile noch in den eigenen Kassen, anstatt sie an die Kunden weiterzugeben. Auch deswegen brauchen wir mehr nationalen und europäischen Wettbewerb und vor allem eine Rekommunalisierung der Energieversorgung.

Die Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien selbst ist am Anfang allerdings ein finanzieller Kraftakt, der nicht allein den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgelastet werden darf. Denn erstmals in der Geschichte werden die Kosten für die Energieerzeugung nicht den nächsten Generationen überlassen, sondern hier und heute bezahlt. Aber so wie Fossile und Nukleare Energieträger vom Staat über Jahrzehnte mit einem dreistelligen Milliardenbetrag subventioniert wurden, so sollten auch die Kosten für die Einführung der Erneuerbaren heute wo nötig sozial abgefedert werden.

Die schwarzgelbe Bundesregierung macht Strom unnötig teuer. Inklusive Mehrwert-steuer werden die Umlagen auf die Strompreise am 1.1.2013 um 3 Cent pro kWh steigen. Fast nichts davon ist notwendig, den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu finanzieren, wie die Bundesregierung selbst in Antwort auf Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion zugestehen musste. Wenn Schwarzgelb ehrlich wäre, würde sie 2,5 der 3 Cent auf den Rechnungen als "Merkel-Umlage" ausweisen. In die EEG-Umlage werden unnötige Kostentreiber eingebaut, nur noch ein Bruchteil der Erhöhung von 2,1 Cent pro kWh ist für die Vergütung neuer Anlagen der Erneuerbaren Energien. Allein 0,5 Cent gehen auf die vermutlich rechtswidrige totale Befreiung von Unternehmen von den Kosten für das Stromnetz zurück. Und nur um ein - wie in unseren Nachbarländern - öffentlich kontrolliertes Übertragungsnetz zu vermeiden, führt Schwarzgelb zusätzlich zu 9% Rendite für die Netzbetreiber noch eine Umlage von 0,25 Cent pro kWh bei allen Kunden ein, damit diese eine Haftungsbefreiung für die Netzbetreiber bezahlen, statt mit einer Deutsche-Netz-AG den Offshore-Ausbau kostenoptimiert voranzutreiben.

Wir lehnen die einseitige Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Energiepolitik von Schwarzgelb ab, verlangen eine zielgerichtete soziale Flankierung der Energiewende und ein energiepolitisches Konzept, dass den Ausbau der Erneuerbaren Energien effektiv und effizient vorantreibt.

Dann klappt`s auch wieder mit der Energiewende!
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Resolution des Themenforums Verbraucherpolitik
Transparenz jetzt: Für menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen -Unternehmensverhalten offenlegen!
Allein in den letzten drei Monaten sind über 400 ArbeitnehmerInnen bei Bränden in Textilfabriken in Pakistan und Bangladesh ums Leben gekommen und Hunderte wurden verletzt. Dort wurde für amerikanische und europäische Unternehmen produziert - unter mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen zu miserablen, teils menschenverachtenden Arbeitsbedingungen und zu Löhnen, die trotz 70-Stunden-Woche nicht einmal für Essen und Wohnung reichen.
Viele global agierende Unternehmen lassen inzwischen da produzieren, wo die Löhne am billigsten und Sicherheits- und Umweltauflagen am leichtesten sind. Das gilt nicht allein für die Textilbranche, ähnliche Zustände sind z.B. auch aus der Elektronikbranche bekannt geworden. Niedrige Arbeits- und Materialkosten machen solche Ware attraktiv für VerbraucherInnen, wenn sie billig gekauft werden kann - und sehr profitabel für die Wirtschaft.
Allein die VerbraucherInnen verantwortlich zu machen für unfaire oder gar menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ist zu einfach. Die vermeintliche Fixierung auf Billig-Preise dient in vielen Branchen beim Wettbewerb um Marktanteile zur Rechtfertigung eines ruinösen Preiskampfes, der zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, der Umwelt, der Qualität, des fairen Wettbewerbs und letztlich der Gesellschaft geht. Aber VerbraucherInnen haben kaum eine Chance zu wissen, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen die Ware produziert wurde und wie sich der Preis zusammensetzt, bzw. wie teuer uns alle "billig" zu stehen kommt.
Wir fordern: Transparenz über die Produktionsbedingungen deutscher und europäischer Unternehmen einschließlich ihrer Lieferketten! Es muss öffentlich werden, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen und Dumpinglöhne gezahlt werden, wo Umweltstandards unterlaufen werden, wo aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen Arbeitsunfälle passieren oder gar Lebensgefahr besteht, wo Kinderarbeit nicht ausgeschlossen ist und wo freie Gewerkschaften behindert werden, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.
Eine Pflicht zur Transparenz ist notwendig, um Unternehmen zu gesellschaftlich verantwortlichen Verhalten zu bewegen, VerbraucherInnen eine informierte Entscheidung bei der Wahl ihrer Produkte zu ermöglichen, und Investoren die Möglichkeit zu geben, Unternehmen auch in Bezug auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu bewerten und entsprechend investieren zu können.
Transparenz ist aber auch notwendig, damit VerbraucherInnen verantwortungsvolle Unternehmen erkennen können, die sich um gute soziale und ökologische Bedingungen bemühen.
Wir fordern:
- Die UN-Leitsätze für die soziale Verantwortung von Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten müssen als Mindestanforderung wirtschaftlicher Tätigkeit - auch für die Zulieferer - gesetzlich verankert werden Die Verantwortung der Unternehmen für die gesamte Wertschöpfungskette ist auch in den novellierten OECD-Leitsätzen vorsehen. Somit gibt also bereits internationale Regularien, die viele Staaten ratifiziert haben.
- Unternehmen sollen - unabhängig von ihrer Rechtsform - gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zur Geschäftspraxis in Bezug auf Arbeitnehmer- und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz bei sich und ihren Lieferanten zu veröffentlichen. Dabei soll die anstehende Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie als Chance genutzt werden, europaweite Standards für die Transparenz zu setzen. Nur so ist eine Vergleichbarkeit gewährleistet. Freiwillige Berichte reichen nicht aus.
- Die Unternehmen sollen die Hauptlieferanten und Produktionsstandorte offenlegen und die Herkunft ihrer Produkte kennzeichnen.
- Die veröffentlichten Informationen sollen durch unabhängige Stellen überprüft werden. Verstöße gegen die wahrheitsgemäße und vollständige Offenlegungspflicht sollen mit Sanktionen belegt werden.
- Von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen Betroffene sollen das Recht erhalten, von den Unternehmen die Offenlegung der relevanten Informationen einzufordern.
- Es müssen die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass VerbraucherInnen ihre Möglichkeiten zur Mitgestaltung eines sozial verantwortlichen und umwelt- und ressourcenschonenden Marktes durch informierte und selbstbestimmte Kaufentscheidungen wahrnehmen können.
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Initiativantrag 1: Kartellstrafen endlich für Verbraucher nutzen!
Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, im laufenden Vermittlungsverfahren darauf hinzuwirken, dass der NRW-Antrag auf Verwendung der Kartellstrafen zur Finanzierung des Verbraucherschutzes (§ 82a (neu)) Eingang in das Gesetz findet.
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, im Bundestagswahlkampf die Verwendung der Kartellstrafen zur Finanzierung des Verbraucherschutzes öffentlichkeitswirksam zu fordern.

 

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