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AKTUELLE MELDUNG VOM 09.02.2012
Verbraucher-Täuschung wird gestoppt: Berlin beschäftigt mehr Kontrolleure für die umweltgerechte Kennzeichnung von Produkten

Erste Presseerklärung der Verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion

 

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Welches Haushaltsgerät besonders sparsam mit dem Strom umgeht, soll jedem Kunden beim Einkauf durch das EU-Energielabel ins Auge springen. Aber nicht alle Verkäufer halten sich an diese Vorgabe. Berlin schafft darum neue Personalstellen für die Kontrolle von EU- und Bundesrecht, damit Abzocker und Vebrauchertäuscher keine Chance haben.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Irene Köhne erklären: "Mit dem Gesetz, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wird, schaffen wir neue Stellen für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Wir stellen sicher, dass die Stadt beim Umwelt- und Ressourcenschutz Flagge zeigt und Verbraucher nicht durch irreführende Werbung oder fehlende Kennzeichnung über den Tisch gezogen werden.

Für die umweltgerechte Gestaltung von Produkten, dem so genannten Ökodesign, und die Kennzeichnung des Energieverbrauchs haben Europäische Union und Bundesregierung Rechtsgrundlagen geschaffen. Für die praktische Umsetzung der Rechtsnormen sind die Länder zuständig. Dazu schaffen wir insgesamt 9 neue Stellen und 5 Azubi-Plätze im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit und der Wirtschaftsverwaltung.

Wir wollen erreichen, dass nur nach EU-Recht gestaltete, möglichst umweltgerechte Produkte in den Handel kommen und der Energieverbrauch entsprechender Haushaltsgeräte durch das neue EU-Label vergleichbar wird. Irritationen wie die kürzlich bekannt gewordene Veränderung des Energielabels durch einen Fahrzeughersteller, um die eigenen Produkte effizienter erscheinen zu lassen, werden wir nicht akzeptieren. Denn wirklich umweltgerechte und energiesparende Produkte helfen beim Stromsparen, schützen das Klima und entlasten den Geldbeutel.

Über die heute beschlossene Regelung hinaus werden wir uns in Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für den Umbau der EU-Ökodesign-Richtlinie einsetzen. Wenn wir die jeweils effizientesten Geräte zum Standard von morgen machen, steigern wir die Effizienz der Produkte, erreichen einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz und gestalten Verbraucherinformation noch verständlicher."

 
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