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AKTUELLE MELDUNG VOM 24.10.2012
Neuer FraktionTicker für die Monate Oktober und November erschienen

Der neue FraktionTicker der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist erschienen. Er informiert unter anderem über wegweisende Entscheidungen, die aktuell durch die Koalitionsfraktionen getroffen werden. Nach dem Teilrückkauf der Berliner Wasserbetriebe soll das Land Berlin auch wieder mit einer Beteiligung von 51% zum Hauptanteilseigner des Stromnetzes werden. Außerdem wird der Entwicklungsstandort Flughafen Tegel vorangebracht, das ICC saniert, die Tangentialverbindung Ost gebaut und die Vergabe von Berliner Liegenschaftsflächen nach sozialen Kriterien an Stelle des Höchstbieterprinzips ausgerichtet.

 

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