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AKTUELLE MELDUNG VOM 12.10.2012
Rekommunalisierung des Stromnetzes? Gemeinschaftsveranstaltung der SPD Abteilungen Zehlendorf Mitte und Zehlendorf Süd mit Irene Köhne

SPD-Mitglieder und Interessierte diskutierten über die verschiedenen Möglichkeiten von Rekommunalisierung im Bereich des Stromnetzes nach Ablauf der Konzessionsverträge mit Vattenfall 2013/2014

 

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Die amtierende Koalitionsregierung strebt eine Rekommunalisierung auch im Bereich des Berliner Stromnetzes an, allerdings ist die Materie sehr komplex und sind verschiedene Optionen denkbar. Gemäß dem Koalitionsvertrag steht fest, dass das Land Berlin nach Auslaufen der Konzessionsverträge seinen Einfluss auf die Infrastruktur des Stromnetzes stärken will, um die Stromversorgung bürgernaher und nicht mehr vorrangig finanziellen Erwägungen folgend zu gestalten. Aktuell befindet sich das Stromnetz in der Hand des schwedischen Staatskonzernes Vattenfall, für die Zeit nach dem Auslaufen der Konzession läuft aktuell ein Ausschreibungsverfahren, in dem erneut ein Unternehmen, aber auch ein Unternehmensverband den Zuschlag für die alleinige Netzbetreiberschaft erhalten kann. Auflagen für diesen monopolistischen Betreiber - sei er öffentlich, teil-öffentlich oder privat - gibt es durch die Bundesnetzagentur. Teilnehmer im Ausschreibungsverfahren - so viel sei verraten - sind neben Vattenfall auch ein holländischer und chinesischer Staatskonzern, eine Tochter der RWE, Thüga/Schwäbisch Hall, das Land Berlin mit der Berlin Energie GmbH (eine Hülle, die noch zu füllen wäre), und ein Genossenschaftsmodell in Form der Genossenschaft Bürger-Energie-Berlin eG. Im Rahmen der Berlin Energie GmbH müsste man - ähnlich dem Teillrückkauf der Wasserbetriebe - eine größere Summe Geld in die Hand nehmen, beim Genossenschaftsmodell könnten sich die Berlinerinnen und Berliner direkt an ihren Wasserbetrieben beteiligen (ähnlich den Finanzierungsmodellen, die aktuell für diverse Off-Shore-Windkraftanlagen in Deutschland praktiziert werden).

Um die verschiedenen Optionen auch innerhalb der Partei auf Kreisebene zu diskutieren - denn letztlich wird es eine politische Entscheidung im Ausschreibungsprozess geben - luden Irene Köhne (MdA), Matthias Baumann (Vorsitzender der SPD Zehlendorf Süd) und Andreas Linde (Vorsitzender der SPD Zehlendorf Mitte) am 11. Oktober 2012 in den Zehlendorfer Ratskeller zur Diskussionsveranstaltung ein. Als Gäste waren Dr. Stefan Taschner vom Berliner Energietisch als orangisationsübergreifendem politischem Bündnis und Peter Masloch vom Vorstand der Genossenschaft Bürger-Energie-Berlin gekommen und referierten über ihre Vorhaben: Der Berliner Energietisch visiert neben einem verstärkten öffentlichen Einfluss auf die Infrastruktur des Stromnetzes auch eine Gründung eines kommunalen Stromanbieters für Angebot, Produktion und Vertrieb im Rahmen von Berliner Stadtwerken an. Damit soll vor allem auch einer sozialen und ökologischen Komponente im Stromangebot Rechnung getragen werden. Die Genossenschaft Bürger-Energie-Berlin vertritt das erläuterte Genossenschaftsmodell, bereits jetzt können Bürgerinnen und Bürger Anteile einzahlen.

Die vielen Rückfragen der gekommenen Parteimitglieder und Nicht-Miglieder belegen, welch großes Interesse in der Bevölkerung an Vorhaben im Bereich der Rekommunalisierung besteht. Irene Köhne machte deutlich, dass für sie in jedem Fall ein verstärkter öffentlicher Einfluss auf die Stromversorgung die Leitlinie bei Debatten im Abgeordnetenhaus sein werde.

Protokoll: Julian Krischan

 
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