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AKTUELLE MELDUNG VOM 22.08.2012
Senat plant keine Stadtentwicklungspolitik gegen die Bezirke Dazu Irene Köhne: Das ist ein wichtiges Zeichen für Lichterfelde Süd!

Am 14. August 2012 ging es im evangelischen Gemeindezentrum Giesendorf in Lichterfelde Süd den meisten Besuchern der Veranstaltung "Der Berliner Stadtentwicklungsplan Wohnen, seine Bedeutung für Steglitz-Zehlendorf und seine Auswirkungen auf Lichterfelde" vor allem um die Frage: Wie steht der Senat zum Gelände ParksRange und dessen Entwicklung in der Zukunft?

 

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Eingeladen hatte zu der sehr gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Ephraim Gothe, dem Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die SPD Lichterfelde Ost und Süd. Mit dabei waren neben Irene Köhne als Vertreterin des Bezirks im Abgeordnetenhaus auch zahlreiche lokale Mandatsträger – nicht nur der SPD.

Zu Beginn der Veranstaltung lieferte Gothe einen Einblick in die derzeitige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sowie erste Ansätze des Stadtentwicklungsplans Wohnen. Die Gründe für die starke Verknappung des Wohnraumes in Berlin lassen sich dabei laut Gothe vor allem in drei Entwicklungen innerhalb der Bevölkerungsstruktur Berlins finden: So steigt die Zahl der Alleinlebenden weiterhin stark an; gleichzeitig steigt aber auch (erfreulicherweise) die Lebenserwartung. Diese zwei Faktoren alleine würden wohl schon ausreichen, um die Nachfrage nach Wohnraum zu steigern. Verschärfend dazu kommt dann aber noch das ungebrochene Bevölkerungswachstum. So rechnet der Senat bis 2025 mit ca. 200.000 bis 275.000 neuen Einwohnern.

Dass neue Wohneinheiten gebaut werden müssen steht somit für die Verantwortlichen außer Frage. Schwierig, so Gothe, wird nun vor allem die Frage der Finanzierung werden. Berlin selbst ist zu einer umfassenden Finanzierung von sozialem Wohnraum, wie dies noch stark bis 1997 stattgefunden hat, nicht mehr in der Lage. Wer aber baut stattdessen? Und vor allem: Für wen?
Luxus-Eigentumswohnungen für besonders zahlungskräftige Kunden sind, so Gothe, nicht das angestrebte Ziel des Senats und bieten auch keine nachhaltige Lösung für das Problem der rapide ansteigenden Mieten, dass ja vor allem die unteren Einkommensschichten stark trifft und langfristig zur Entmischung ganzer Stadtteile führt.

An dieser Stelle machte Gothe deutlich, auf welche Bauherren die Berliner Politik in den kommenden Jahren hauptsächlich setzen wird. Neben Genossenschaften und den städtischen Wohnungsgesellschaften werden dies wohl auch Versicherungsgesellschaften sein, da deren Einlagen sich nicht an kurzfristig hohen Gewinnen (Eigentum), sondern an langfristig stabilen Einnahmen (Miete) orientieren.
Aber nicht nur die Frage nach dem "Wer baut für Wen", sondern auch die Überlegungen "Wo" werden die benötigten Wohnungen gebaut, ist für die Entwicklung des Stadtbildes und die Lebensqualität einzelner Bezirke von entscheidender Bedeutung.

An dieser Stelle bot sich vor dem Hintergrund des Veranstaltungstitels die logische Frage nach den Planungen des Senates bezüglich des ParksRange Geländes in Lichterfelde-Süd an. Die Diskussion wurde nun sehr lebhaft, wobei alle Wortmeldungen auf einem hohen Niveau stattfanden und verdeutlichten, dass die Beteiligten sich bereits seit einiger Zeit sehr ernsthaft und engagiert mit der Thematik auseinander gesetzt hatten.
Dabei wurden vor allem zwei Dinge noch einmal ganz deutlich: Es gibt einen breiten Konsens im Bezirk, sowohl zwischen allen Fraktionen in der BVV als auch mit der entstandenen Bürgerinitiative, das Gelände zu einem überwiegenden Teil als Grünfläche (am liebsten in Form eines Landschaftsparks) zu erhalten und die Bebauung so gering wie möglich zu halten.
Darüber hinaus sind sich alle einig in ihrer Sorge, dass nach dem unverhofften Verkauf des Geländes an die Groth Development GmbH nun der Druck, auch von Seiten des Senats, weiter steigen wird, die Fläche zum Bau von möglichst vielen Wohneinheiten zu nutzen.
Grothe reagierte auf die formulierten Befürchtungen mit zwei zentralen Aussagen: Zum einen machte er deutlich, dass der Senat keine Stadtentwicklungspolitik gegen die Bezirke plane. Dies, so Grothe, würde langfristig auch nicht funktionieren.
Zum anderen warnte er aber auch vor einer zu starren Haltung gegenüber dem Investor. Nur gemeinsam mit diesem, im kompromissbereiten Dialog, lasse sich am Ende eine Lösung finden, mit der hoffentlich die Mehrheit beider Seiten leben könne.

Irene Köhne zeigte sich zwar über die Zusage Gothes, es werde keine Entscheidung gegen den Bezirk getroffen, zufrieden, bleibt aber auch kritisch. "Das Gelände bietet sich einfach zu leicht als große Bebauungsfläche an. Ich rechne weiterhin mit harten Auseinandersetzungen." Wichtig für Irene Köhne ist jetzt auch die Frage nach den unterschiedlichen Bebauungsdichten der Bezirke und dem zukünftigen Umgang damit im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Wohnen. "Bisher stand es außer Frage, dass Randbezirke eine weniger dichte Bebauung aufweisen und damit eine ganz eigene Attraktivität für nicht-innerstädtisches Wohnen bieten konnten. Wir müssen uns dafür einsetzten, dass dies trotz des hohen Neubaudruckes im Kern erhalten bleibt. Eine Stadt wie Berlin muss unterschiedliche Wohnraumstruktur mit individuellen Vor- und Nachteilen bieten!"
Eine kleine Anfrage zur Haltung des Senats zu dieser Frage wird von Irene Köhne in den kommenden Tagen eingereicht werden.

 
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