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AKTUELLE MELDUNG VOM 29.06.2012
Neuer FraktionTicker, Juni/Juli 2012, der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus erschienen

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Der neue FraktionTicker der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für die Monate Juni und Juli 2012 ist erschienen.
Er informiert unter anderem über folgende Themen:

- den nun beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 mit einer ehrgeizigen Rückführung der Neuverschuldung des Landeshaushaltes bis Ende des Jahres 2016

- neue und dem Höchstbieterprinzip enthobene Kriterien für den Umgang bzw. Verkauf von Liegenschaften des Landes Berlin, insbesondere mit Blick auf sozialverträglichen Wohnungsbau

- die verschobene Eröffnung des Flughafens BER

- das neue Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin mit einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde für alle vergebenen Aufträge

- Schließung der Hort-Betreuungslücke für alle Fünft- und Sechstklässler und adäquate Ferienbetreuung

- bevorstehender Rückkauf der 24,95% Anteile der RWE AG an den Berliner Wasserbetrieben und Diskussion um die Folgen der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen die Berliner Wasserbetriebe vom 05.06.2012 sowie um den angebotenen Ankauf auch der 24,95% Anteile der Veolia Wasser GmbH an den Berliner Wasserbetrieben

 

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