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Wie geht es weiter mit der "Sozialen Stadt"?

Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Input-Veranstaltung ins Paul-Löbe-Haus eingeladen

 

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Seit 1999 gibt es das Gemeinschaftsprogramm "Soziale Stadt", das von Bund, Ländern und Kommunen zur Stabilisierung sozial benachteiligter Stadtteile eingesetzt wird. Unter Peter Ramsauer (CDU), dem amtierenden Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ist von Seiten des Bundes eine schrittweise Abwicklung des Förderprogrammes bis Ende 2013 vorgesehen. Bereits aktuell lässt der Bund nur noch Kofinanzierungen von baulich-investiven Maßnahmen zu. Die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen haben die weggefallenen Bundeszuschüsse daher mit Eigenmitteln kompensiert. Eine Abwicklung eines bestehenden Bundesförderprogrammes ganz auf den Nullpunkt hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben.

Dies war dann für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch Anlass genug, am 21. Mai zu einer breiten Input-Veranstaltung in den "richtigen" Verkehrsausschuss-Saal ins Paul-Löbe-Haus einzuladen. Input erhoffte sich vor allem Daniela Wagner, die bei den Grünen im Falle eines Wahlsieges 2013 als neue Verkehrsministerin gehandelt wird. Die Veranstaltung sollte in diesem Zusammenhang klären, inwiefern eine Rückkehr zur "Sozialen Stadt", so wie das Förderprogramm ein Jahrzehnt lang war, nach 2013 sinnvoll ist. Gekommen war eine eher überschaubare Zahl an Gästen und Diskutanten, darunter – von Seiten der Verwaltung – mit Reinhard Fischer ein Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Kerstin Rietz vom Bezirksamt Mitte von Berlin sowie Martina Kocks vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus waren Katrin Schmidberger (MdA), Martin Beck (MdA) und Julian Krischan (Mitarbeiter von Irene Köhne) anwesend. Aus der Praxis referierten dann die ca. zehn Berliner Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager, die den Weg in den Bundestag gefunden hatten, begleitet durch Stellungnahmen und Expertisen von Wissenschaftlern verschiedener Universitäten und Fachhochschulen.

Als besonders eindrücklich erschienen die folgenden Befunde:
a) Es gibt keine Alternative zu weiteren Hilfen für sozial benachteiligte Stadtteile, allerdings ist es die Frage, ob diese weiterhin im Rahmen des Förderprogrammes "Soziale Stadt" geschehen sollen und ob das Programm in der bisherigen Form die optimalste Lösung ist
b) Das Programm "Soziale Stadt" hat sich in den vergangenen Jahren zu einem nicht-gesetzeskonformen Selbstläufer verselbstständigt. Art. 104b GG sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen an Länder und Gemeinden nur gewähren darf in dem Fall, dass diese als "Investitionen" für die Wiederherstellung oder Herstellung eines nicht vorhandenen wirtschaftlichen Gleichgewichtes notwendig sind. Über das Programm "Soziale Stadt" wurden in den vergangenen Jahren soziale und kulturelle Vorrichtungen vor Ort vom Bund regelfinanziert, unter dem Deckmantel der "Projektitis". Eine Verstetigung und Umstellung auf bewohnergetragene Verfahren ist in vielen Programmgebieten undenkbar, auch in mittel- bis langfristiger Perspektive.
c) Das Ziel einer "Stabilisierung" der sozialen Situation in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf ist in Anbetracht der "Projektitis" sehr fragwürdig. Ständiges Bangen um ein Weitermachen im nächsten Jahr trägt nicht zur Entstehung tragfähiger und langfristiger Strukturen bei, sondern befördert eher eine Destabilisierung.
d) Hinsichtlich der Ressortzugehörigkeit ist die Ansiedelung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sehr fragwürdig, da hauptsächlich soziale und kulturelle Maßnahmen sowie Vorhaben im Bereich der Bildung im Mittelpunkt stehen. Ressortübergreifendes Handeln beziehungsweise der "integrative Ansatz" – wie vom Programm eigentlich intendiert – erfolgt aktuell allenfalls auf der niedrigsten Ebene vor Ort, nicht aber bei Bund und Ländern.
e) Das Quartiersmanagement – wie Umsetzung des Förderprogrammes in Berlin erfolgt – erreicht vor allem "ältere deutsche Frauen über 50", diejenigen, die sich auch sonst engagieren würden. Bei einer Befragung in einem Quartiersmanagement-Verfahrensgebiet in Wedding kam heraus, dass nur 10% der befragten Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Begriff des "Quartiersmanagement", das in ihrem Wohngebiet seit Jahren ansässig ist, etwas anfangen können.

In ihrem Resümee stellte Daniela Wagner fest, dass der Bund sich weiterhin in sozial benachteiligten Stadtteilen finanziell engagieren müsse. Die Ansiedlung des Förderprogrammes im Ressort des BMVBS erscheine aber keineswegs optimal, vielmehr biete das "Bildungspaket" eine riesen Chance und sollte der Bereich Bildung mit ins Boot geholt werden. In diesem Bereich sei eine Ansiedlung der Hilfen besser aufgehoben. Alternativ wäre aber auch ein "eigenes Gewächs", sprich ein eigenes Gesetz mit einem eigenen Haushaltsansatz, denkbar. Eine Rückkehr zum aktuell in Abwicklung befindlichen Programm "Soziale Stadt" sei – insbesondere auch in Reaktion auf den gegebenen Input – nicht erstrebenswert. Mit einem Denkanstoß schloss Daniela Wagner die Runde: "Von sozialer Stabilisierung ist es immer auch nur ein kleiner Schritt zur sozialen Passivisierung".

 
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