Sie sind hier:   Startseite
Bilderstrecken
Reden & Videos
Kleine Anfragen
AKTUELLE MELDUNG VOM 12.09.2016
Auf Tuchfühlung mit der Politik: Berliner Ernährungsrat lud ein

Angesichts der bevorstehenden Wahl in Berlin hatte der Berliner Ernährungsrat am Freitag zu einer Diskussionsrunde mit Politikerinnen und Politikern in die Markthalle IX nach Kreuzberg eingeladen. Als Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verdeutlichte Irene Köhne, wie wichtig eigene Ressortverantwortung im Verbraucherschutz gerade in diesem Bereich ist.

 

Jetzt auf Facebook teilen

 

Der im April gegründete Ernährungsrat setzt sich für eine zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik in der Hauptstadtregion ein. Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hatten die Akteure am Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung mit Politikerinnen und Politikern in die Markthalle IX nach Kreuzberg eingeladen. Erörtert wurde, wie sich die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Parteien eine Unterstützung der Ziele des Ernährungsrates vorstellen. Während für die CDU Sabine Töpfer-Kataw als amtierende Staatssekretärin für Verbraucherschutz gekommen war, vertrat Irene Köhne die Berliner SPD als Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Weiterhin beteiligten sich Dr. Turgut Altug für die Partei Bündnis 90/Die Grünen und Marion Platta für die Linke an der Diskussion.

Mit Blick auf die aktuelle politische Agenda wurde zunächst über den zu novellierenden Landwirtschaftsstaatsvertrag mit dem Land Brandenburg gesprochen. Irene Köhne führte aus, dass es durchaus möglich ist, auf Brandenburg im Rahmen der Verhandlungen einzuwirken. Vorhanden sein müsse allerdings der politische Wille und die ernsthafte Absicht, im Gegenzug zum Verzicht auf Massentierhaltung und einer Förderung kleinteiliger Erzeugerbetriebe in der Region Zugeständnisse in anderen Bereichen zu machen. Mit Staatssekretärin Töpfer-Kataw war sich die Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion darüber einig, wie wichtig eine eigene Ressortverantwortung des Berliner Senates im Verbraucherschutz ist. In dieser Legislaturperiode gab es erstmals eine Staatssekretärin für diesen Bereich und so konnten gemeinsam viele Dinge – auch mit Blick auf Ernährung als wichtiger Teilbereich im Verbraucherschutz – durchgesetzt werden.

Für Regionalität in der Nahrungsmittelproduktion ist die Komponente der Stadtentwicklung politisch besonders wichtig. „Ich erinnere mich gut daran, wie ich früher mit meiner Mutter regelmäßig hier in der Markthalle einkaufen ging. Die aktuelle Entwicklung geht teilweise dorthin zurück.“, so Irene Köhne. Durch entsprechende politische Rahmenbedingungen kann in der Stadtentwicklung dafür gesorgt werden, dass wieder mehr Markthallen in Berlin reaktiviert und weniger großflächige Discounter und „Shoppingmalls“ eröffnet werden. Als während der aktuellen Legislaturperiode ein Export von Brandenburger Äpfeln durch das Ausland blockiert wurde, genehmigte der Berliner Senat kurzerhand Verkaufsstellen an vielen S- und U-Bahnhöfen der Stadt. Bekenntnisse zu einer regionalen Ernährungswirtschaft zeigen auch eine gezielte Forcierung bzw. Förderung von „Urban gardening“, Dachbegrünung und eine vorrangige Vergabe von Flächen für urbane, handwerkliche Nahrungsmittelproduktion. „Mit unserem aktuellen Koalitionspartner der CDU konnten wir in diesem Bereich nicht die erwünschten Regelungen durchsetzen. Das wird hoffentlich bald anders.“, so Köhne. Auch bei der zurzeit besonders populären Neubaupolitik müsse man differenzieren: „Man sollte dem realen Bedarf und nicht der Anlagenspekulation entsprechend bauen. Versiegeln nur dort, wo nötig“, ergänzte die Verbraucherpolitische Sprecherin.

Um effektive Wirkungen im Sinne einer nachhaltigen Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zu erzielen, muss weiterhin auch direkt bei den Konsumierenden angesetzt werden. Einig war sich das Podium darüber, die derzeitigen Aktivitäten im Bereich der ernährungsbezogen Verbraucher- und Schulbildung – mit zukünftig durchaus wieder Kochen als Schulfach –, wie auch der Aufklärungsmaßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beizubehalten bzw. zu verstärken. Weiterhin können Akzente über die öffentlichen Kantinen und Schulmensen gesetzt werden, indem zum Beispiel einmal wöchentlich keine fleischhaltige Mahlzeit gereicht bzw. ein Großteil der Zutaten nach „Bio“-Zertifizierung bezogen wird. Mit Bezugnahme auf weitere Siegel äußerte Irene Köhne den Wunsch, in diesem Bereich zu einer Einheitlichkeit und Transparenz zu gelangen – ein Wunsch, der bislang nicht Realität geworden ist. Eine Normierung von Lebensmitteln, wie sie in manchen EU-Richtlinien zum Ausdruck kommt, ist jedoch abzulehnen. Hier verständigten sich die Vertreterinnen und Vertreter auf dem Podium einstimmig darauf, in der kommenden Legislaturperiode mit entsprechenden Initiativen Berlins im Bundesrat gegenzusteuern. Es bleibt einiges zu tun.

 
X
DIREKTEINSTIEG
SchlagworteOrteGremien
  Strom
  Umwelt
  Wasser
  Wohnen