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AKTUELLE MELDUNG VOM 13.06.2016
Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt

Seit 1999 gibt es das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt". In einer heutigen Auftaktveranstaltung in Berlin wurde dafür geworben, den Umweltaspekt zu einem weiteren zentralen Thema im Rahmen der Förderung zu machen.

 

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Das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ hat sich seit dem Programmstart im Jahr 1999 fest in deutschen Städten etabliert. Allein in Berlin gibt es seit diesem Jahr 37 Programmgebiete. Um in Zukunft den Umweltgedanken in der Förderung noch stärker bzw. als verbindliches Querschnittsthema zu verankern, wurde heute unter der Ägide des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu einem Kongress mit dem Titel „Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt“ in das Kulturzentrum „Radialsystem V“ am Spreeufer gegenüber des Ostbahnhofs eingeladen.

Seit dem Beginn des Förderprogrammes hat sich vieles getan: In den Anfangsjahren standen öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen und Vernetzungsmaßnahmen hoch im Kurs. Im Rahmen einer Veranstaltung im Jahr 2007 hatte Hans Panhoff in seiner damaligen Funktion als Quartiersmanager in Marzahn Nordwest kritisch nachgefragt, ob es denn im Verfahrensgebiet wirklich mehrere Internetseiten zur Vernetzung von Nachbarn benötige. Außerdem hatte der Button „Rund um Arbeit“ seinen festen Platz auf den Internetseiten von Berliner Quartiersmanagement-Verfahrensgebieten und vor allem im Ostteil der Stadt gab es Servicebüros, in denen man sich auf die Suche nach neuer Arbeit machen konnte.

Zeiten ändern sich allerdings: Eine Arbeitslosenquote von knapp 20% – wie sie zur Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 in Berlin bestand – gehört mittlerweile der Vergangenheit an. Wo einst mit Hilfe öffentlicher Fördermittel abgerissen und zurückgebaut wurde, wird heute neu gebaut und steigen die Mieten. Auf diese Weise ist es unabdingbar, dass sich auch das durch sozialdemokratische Handschrift geprägte Förderprogramm „Soziale Stadt“ den veränderten Rahmenbedingungen anpassen und mit der Zeit gehen muss.

In Inputvorträgen stellte Dr. Claudia Fiebig vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen den Masterplan „Umwelt und Gesundheit“ von Nordrhein-Westfalen vor, und Christiane Bunge vom Umweltbundesamt berichtete gemeinsam mit Christa Böhme vom Deutschen Institut für Urbanistik über das Forschungsvorhaben „Umweltgerechtigkeit im städtischen Raum“.
In und mit diesen Ausführungen wurde deutlich, dass das Thema Umwelt in der Verzahnung mit anderen Politikfeldern in den vergangenen Jahren eine starke Aufwertung erfahren hat. Ein institutioneller Beweis aus Berlin ist hierfür das seit 2006 existierende eigenständige Senatsressort für Umwelt, seit 2011 institutionell schlagkräftig gebündelt in Form der „Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt“. Stadtentwicklung ist Umwelt und Umwelt ist Stadtentwicklung – dies wird besonders deutlich, wenn man an die aktuellen Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung des Geländes der „Parks Range“ in Lichterfelde Süd oder an die von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfolgte Gründachstrategie denkt.

Auch auf kommunaler Ebene und im Rahmen der lokalen Umsetzung von Maßnahmen des Förderprogrammes „Soziale Stadt“ sollen zukünftig Fragestellungen von Umwelt und Umweltgerechtigkeit mitgedacht werden – sowohl institutionell, als auch als stetige Querschnittsaufgabe. Beispiele, wie dies bereits erfolgreich praktiziert wird, wurden im Rahmen von Fachforen vorgestellt. Im ehemaligen Werft- und Arbeiterstadtteil Kiel-Gaarden hat das Stadtteilmanagement mit seiner Aufgabe der Vernetzung von Nachbarschaften jüngst Gesellschaft bekommen: Im Wirtschaftsbüro, das sich auf neue europarechtliche Finanzierungsrichtlinien stützt, erhalten lokale Gewerbetreibende Unterstützung und wird das Wirtschaftsleben im Stadtteil gestärkt. Daneben kümmert sich das Umweltbüro um den neu geschaffenen bzw. aufgewerteten Sport- und Bewegungspark und fungiert als lokale Koordinationsstelle für das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“, das vor allem durch die gründerzeitliche Baukulisse in Kiel-Gaarden an Stellenwert gewinnt. Deutlich wird, dass insbesondere ein „Dreiklang“ aus Nachbarschaftshilfe, Wirtschaft und Umwelt als Erfolgsformel für eine zukunftsfähige, gelingende Städtebaupolitik im Bestand gelten kann.

Zum Abschluss des Fachforums „Strategie und Steuerung“ ergriff Wilma Glücklich vom Referat „Soziale Stadt“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Wort. In der langjährigen Förderpraxis der „Sozialen Stadt“ in Berlin habe sich gezeigt, dass Geld nicht alles ist, um bestimmte Dinge in der städtebaulichen Entwicklung vor Ort anzuschieben bzw. zu verankern. Insbesondere sind die Wirkungen kurzfristig finanziell geförderter Projekte auf Quartiersebene oft gleichsam kurzfristig. Wichtig sei stattdessen, langfristige und stabile Netzwerkstrukturen in den Quartieren vor Ort zu etablieren. Diese könnten durchaus mit neuen bzw. zusätzlichen Querschnittsthemen wie der Umweltgerechtigkeit belastet werden, wenn zugleich die Verwaltung nicht von oben herab, sondern als gleichberechtigter Partner agiere. „In diesem Punkt haben wir uns mit der Zeit auch geändert“, so Glücklich.
Als zentraler Anker für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ wird demnach weiter gelten, dass dieses „integrativ“ stattfindet – zwischen gleichberechtigten Partnern auf Seiten von Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern, wie auch der Verwaltung, und ebenso in einer ganzheitlichen Betrachtungsweise der verschiedenen Herausforderungen in den Stadtteilen. Neben einer Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten werden die städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungspolitik mit Stichworten wie „Milieuschutz“ und „Baugebot“, wie auch die soziale Wohnungsneubaupolitik mit den Programmbestandteilen und den lokalen Akteuren vor Ort verknüpft werden müssen.

Das Programm „Soziale Stadt“ wird über den Berliner Landeshaushalt im Jahr 2016/2017 mit jeweils 23 Mio. Euro gefördert. Durch Kofinanzierung zusätzlich zu Mitteln des Bundes und der europäischen Union ist es möglich, in Berlin im Kontext des Städtebauförderungsprogrammes auch nicht-investive Maßnahmen zu fördern. Diese Mittelbewilligung erfolgt jährlich unter dem Vorbehalt der Einstellung des entsprechenden Kostentitels in den Landeshaushalt. Die Berliner SPD wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, diese zusätzlichen Mittel für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ auf Landesebene im bisherigen Umfang zu erhalten.

 
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