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AKTUELLE MELDUNG VOM 05.06.2016
Verbraucherdatenschutz im digitalen Zeitalter

Zum Thema Verbraucherdatenschutz im digitalen Zeitalter hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 31. Mai 2016 zu einer Veranstaltung in Berlin eingeladen. Bezug genommen wurde dabei insbesondere auf die EU-rechtliche Regelung zur Datenschutzgrundverordnung, die in knapp zwei Jahren in Kraft treten wird.

 

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Wie können personenbezogene Daten bei der Verwendung von Informationstechnologien und digitalen Diensten im Internet geschützt werden? Diese Frage beschäftigt die Politik seit mehr als 20 Jahren. Mittlerweile basieren die Geschäftsmodelle mancher Firmen ausschließlich auf dem Vertrieb personenbezogener Daten, die mittels und durch Dienste im Internet aggregiert werden. Diese Daten werden vor allem für das Anbieten zielgruppenspezifischer Werbedienste und -einblendungen nachgefragt. Um auf diese zunehmenden Herausforderungen der digitalen Welt aus Sicht des Verbraucher- und Datenschutzes zu reagieren und Rücksicht auf neue rechtliche Regelungen zu nehmen, hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 31. Mai 2016 zu einer Dialogveranstaltung in Berlin eingeladen.

Als Vortragende und Teilnehmende an der Podiumsdiskussion waren unter anderem Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, Ulrich Kelber MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, und Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V., gekommen.

Bereits seit 1995 bestehen in Deutschland rechtliche Regelungen zum Thema Datenschutz. Auf Gesetzesebene sind hier das Bundesdatenschutzgesetzte und die Datenschutzgesetze der Länder zu nennen. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt dabei den Umgang mit Daten auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen und gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern als „Betroffenen“ Auskunftsansprüche an die Hand.

Was bislang auf Basis einer EU-Richtlinie in nationales Recht ausgeformt wurde, soll bald im Rahmen einer EU-Verordnung geregelt werden – in der so genannten „Datenschutzgrundverordnung“. Der Unterschied zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung besteht daran, dass die Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar Geltung erlangt und nicht erst als nationales Gesetz erlassen werden muss. Vorteile im Kontext dieser Vorgehensweise ergeben sich in Bezug auf eine Harmonisierung und Wettbewerbsangleichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden heterogenen Vorschriften. Ebenso lässt eine EU-weite Regelung auf größere internationale Akzeptanz hoffen.

In Bezug auf einen nachhaltigen und effektiven Verbraucher- und Datenschutz sollten in der „Datenschutzgrundverordnung“ folgende Punkte berücksichtigt werden:

- Dass das Kriterium der Transparenz beim Verbraucherdatenschutz an oberster Stelle steht. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, ob bzw. wann und welche Daten von Ihnen bei der Nutzung von Internetdiensten erhoben und zu welchen Zwecken diese verwendet werden. Gute Ansätze bestehen hier in der Gestaltung von kurz gehaltenen Datenschutzerklärungen („One-Pager“) unter Verwendung von Piktogrammen, wie auch verbindliche Hinweise auf diese Datenschutzerklärungen beim Aufrufen von Internetdiensten. Mit Blick auf bereits bestehende gute Vorbilder sollten derartige Vorkehrungen für Internetdienste in der neuen „Datenschutzgrundverordnung“ verbindlich festgeschrieben werden.

- Dass nicht zu viele „Öffnungsklauseln“ und damit Kompetenzen für abweichendes
bzw. ergänzendes nationales Recht geschaffen werden. Dies würde dem im Zusammenhang mit der Verordnung erklärten Ziel einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten entgegen wirken.

- Dass es nicht nur marginale Sanktionsmöglichkeiten und praktizierte Sanktionen bei Verstößen gibt, dies insbesondere auch mit Blick auf die internationale Ebene.

Zu den Punkten äußerte sich Irene Köhne, Verbraucherpolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion: „Es ist wirklich wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wissen, was mit ihren Daten geschieht. Bei Verstößen sollten stets Sanktionen folgen.“ In diesem Zusammenhang verwies die Abgeordnete auch auf die elektronische Gesundheitskarte mit Speicherchip, die von gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland mittlerweile standardmäßig ausgegeben wird. Personenbezogene Daten, die nicht zur Abrechnung von Behandlungen benötigt werden, dürfen auf dem Chip nur gespeichert werden, wenn Patientinnen und Patienten dies zuvor ausdrücklich beantragt haben (im Gegensatz zu der Variante einer automatischen Speicherung, der lediglich widersprochen werden kann). Dies sollte auch in Zukunft so beibehalten werden.

Die neue EU-weite „Datenschutzgrundverordnung“ tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.

 
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