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AKTUELLE MELDUNG VOM 23.05.2016
Finanzpolitik, die sich sehen lässt

Nach Bankenskandal und Haushaltsklemme ging die Verantwortung für die öffentlichen Finanzen Berlins vor knapp 15 Jahren in sozialdemokratische Hände über. Was anfangs viel Energie kostete und schmerzliche Einschnitte mit sich brachte, hat sich mittlerweile zur Erfolgsgeschichte gewandt. Es gilt das Motto "Schuldentilgung statt Neuverschuldung" sowie "Konsolidieren und Investieren". Auf einer Parteiveranstaltung am 18. Mai 2016 berichtete Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über die Arbeit und Erfolge der Berliner SPD auf dem Gebiet der Berliner Haushalts- und Finanzpolitik.

 

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In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Abteilungen Zehlendorf Süd und Krumme Lanke konnte am Mittwoch, den 18. Mai 2016, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) begrüßt werden. Matthias Kollatz-Ahnen ist seit Ende des Jahres 2014 der neue Finanzsenator von Berlin, er folgt auf seinen parteilosen Vorgänger Ulrich Nußbaum.

Im gut gefüllten Saal der Sportgaststätte „Hertha 03“ in Zehlendorf richtete Kollatz-Ahnen den Blick zunächst zurück auf Entwicklungen der Berliner Haushalts- und Finanzpolitik in den vergangenen Jahren. Die Zeiten, in denen der Haushaltsetat notorisch unterdeckt war, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen und landeseigene Unternehmen zur Schuldentilgung verkauft werden mussten, sind in hiesigen Tagen überwunden. Demgegenüber gelang es durch eine überaus positive Entwicklung der Berliner Wirtschaft und damit verbundener Steuermehreinnahmen in den vergangenen Jahren, die Schulden des Berliner Haushalts zurückzuführen. Das Gesamtdefizit des Landeshaushaltes sank so seit Beginn dieser Legislaturperiode von 63 Mrd. auf 60 Mrd. Euro.

Diese „Trendwende“ hin zu einer Schuldentilgung anstatt Neuverschuldung wird die Berliner SPD für Berlin weiter verfolgen. Gelten wird, dass die Einnahmen und Ausgaben des Berliner Haushalts zum Jahresende stets ausgeglichen sind und dabei gleichzeitig Raum zum Schuldentilgen und zum Investieren bleibt.

Investiert werden wird zeitnah in neue Stellen im öffentlichen Dienst, darunter vor allem Lehrerinnen und Lehrer, wie auch zusätzliches Personal zur Aufstockung der Kapazitäten in den bezirklichen Bürgerämtern. Ein weiterer Schub dürfte sich im und aus dem Wohnungsneubau ergeben, in dem zukünftig verstärkt die Instrumente des besonderen Baurechts zur Beschleunigung der Bautätigkeiten auch auf privaten Grundstücksflächen zum Einsatz kommen sollen.

Bei der Umsetzung der Berliner Haushaltspolitik beweist die Berliner SPD nicht nur fiskale, sondern auch ökologische Kompetenz. Im Zeichen von „Divestment“ sollen Kapitalanlagen von rückgestellten Haushaltsaufwendungen des Landes Berlin auf ihre Umweltverträglichkeit – und dabei insbesondere unter Heranziehung der Klimaschutzziele Berlins bis zum Jahr 2050 – hin überprüft werden. In diesem Zusammenhang waren auch zwei Vertreter der Initiative „Fossil Free“ zur Veranstaltung gekommen, um nochmals auf die Problematik aufmerksam zu machen. Bis zum Sommer wird nun ein Auftragnehmer für die Senatsverwaltung für Finanzen Kriterien erarbeiten, nach denen Kapitalanlagen des Landes Berlins auf ihre Umweltverträglichkeit hin geprüft werden sollen. Danach kann schrittweise ein Ausstieg aus diesen Anlagen erfolgen.

Nach vielen Rückfragen und interessanten Anschlussgesprächen endete eine informative Abendveranstaltung zur Berliner Haushalts- und Finanzpolitik.

Text: Julian Krischan, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Irene Köhne MdA

 
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