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ParksRange: Breites öffentliches Interesse erfordert reguläres Bebauungsplanverfahren und keine Geheimniskrämerei

Das breite öffentliche Interesse an der Weiterentwicklung des Geländes der ParksRange in Lichterfelde Süd erfordert die Durchführung eines geordneten Bebauungsplanverfahrens, in dem die verschiedenen Nutzungsambitionen an das Gelände neutral gegeneinander abgewogen werden können. Dies sieht nicht nur der Gesetzeswortlaut im Baugesetzbuch vor, sondern ist auch aufgrund des breiten bürgerschaftlichen Engagements und des medialen Inputs im Zusammenhang mit der Veranstaltung am 19. April in der Mercator-Grundschule unabdingbar.

 

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Im Vor- und Nachlauf zur Veranstaltung in der Mercator-Grundschule am 19. April 2012 wurde in den Medien viel berichtet - und hierzu zählt nicht nur der Spot von Norbert Schmidt, Bezirksstadtrat für Soziales und Stadtentwicklung (CDU), in der BILD-Zeitung mit den Worten: "Der Golfplatz ist vom Tisch. Denkbar ist aber Wohnungsbau entlang der S-Bahn oder zur Abriegelung nach Brandenburg." Auch andere Medien in Print und Online berichteten in beträchtlichem Ausmaß über das breite bürgerschaftliche Engagement zur Realisation eines Landschaftsparkes auf dem Gelände der ParksRange. Und auch wenn der Golfplatz vom Tisch ist - eine Bebauung des Areals in weiten Teilen ist es scheinbar noch nicht.

In einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Tiefbau der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf am 26. April 2012 überraschte die Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft mit ihrer Absicht, vor der Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes zum Gelände der ParksRange eine Prüfung des vorhandenen Naturraumes auf Rote-Liste-Arten durchzuführen und bestimmte Zonen des Geländes als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Dies begrüßt die Bezirks-SPD sehr.

Verwunderung besteht in der SPD und der diesen verbündeten Allianzen allerdings hinsichtlich des vorgelegten Ablaufplanes für das weitere Verfahren, wie er von der CA Immobilien AG ausgearbeitet worden ist. Demnach sollen bis Ende des Jahres geschlossene Workshops von Verwaltung und Investor und, diesen nachgeordnet, "Standortdialoge mit Bürgern" stattfinden. Schließlich ist dann für das erste Halbjahr 2013 die Ausarbeitung eines "Masterplanes" für das Gelände vorgesehen. Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD fordern die CDU-geführte Bezirksregerung daher auf, in keinem Falle einen Pakt mit der Immobilien-Privatwirtschaft einzugehen und diese stattdessen als gleichberechtigten Partner in der Abwägung der Interessen im Bebauungsplanverfahren anzusehen. Das Bezirksamt - und insbesondere die Bezirksverordnetenversammlung - müsse stets den Hut im Bebauungsplanverfahren aufhaben. Was gar nicht gehe, seien Geheimniskrämereinen und elitäre Vorabsprachen zwischen Bezirksamt und Investor und diese dann gefolgt von Veranstaltungen mit dem Namen "Standortdialog mit Bürgern", die allenfalls nur noch der Unterhaltung und der einseitigen Information von bereits Beschlossenem dienen können. Die erste Veranstaltung dieser Reihe konnte bereits am 19. April in der Mercator-Grundschule miterlebt werden. Unabhängige Bauleitplanung sieht jedenfalls anders aus.

Medienecho zur ParksRange:

Prüfstein Lichterfelde Süd - Fragen über Fragen, und noch immer keine Antworten...

Artikel im Berliner Abendblatt vom 28.04.2012

Artikel in der Berliner Zeitung vom 21.04.2012

WIKIPEDIA-Eintrag zur ParksRange

Landschaftspark Lichterfelde Süd in der PIRATENWIKI

 
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