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AKTUELLE MELDUNG VOM 18.04.2016
Gutachten der Friedrich Ebert Stiftung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

Jeder kennt sicherlich das Problem: Hat man als Verbraucher einen Schaden erlitten, wie beispielsweise durch einen fehlerhafte Beratung vor der Unterzeichnung eines Kreditvertrages oder nicht verständlicher und fehlerhafter Energie- oder Nebenkostenabrechnungen, so steht man im wahrsten Sinne des Wortes oft ziemlich alleine da.

 

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Die Möglichkeit des Klageweges erscheint den meisten in einer solchen Situation nicht als eine realistisch gangbare – zu hoch sind die Kosten, die auf einen zukommen würden. Das führt dazu, dass Unternehmen keine wirkliche Grenze in solchen Fällen erfahren und die Gefahr somit groß ist, dass sich an den Missständen auch in Zukunft nichts ändern wird.
Die Lösung liegt hier in einer Gruppenklage. Liegen ausreichend Einzelfällt vor, so bietet sie die Möglichkeit, durch die Bündelung der Fälle wirklich etwas zu erreichen.
In den vergangenen Jahren haben vor allem die Verbraucherverbände, die in der Regel die einzigen sind, die die Ressourcen haben, um Gruppenklagen anzustreben, hier viel erreicht. Aber selbst mit gewonnenem Urteil und einer damit einhergehenden Änderung der entsprechenden Geschäftspraxis in der Zukunft, bleiben die in der Vergangenheit geschädigten Verbraucher häufig auf ihrem Schaden sitzen, die Unternehmen behalten die zu Unrecht eingefahrenen Gewinne.
Eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung hat sich jetzt der Frage gewidmet, wie Gruppenklagen und Musterverfahren aussehen müssen, um eine Breitenwirkung für betroffene Verbraucher entfalten zu können. Welche Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung sollten geschaffen werden, damit sich Rechtsbruch für Unternehmen nicht mehr lohnt? Dabei wird in dem Gutachten auch auf andere Länder geschaut. Welche innovativen Instrumente der Rechtsdurchsetzung gibt es dort bereits, die sich bewährt haben? Was kann und sollte Deutschland hier übernehmen?
Als ein zentraler Ansatzpunkt aller Reformvorschläge wird dabei der Wechsel hin zu einem System identifiziert, das den Schadensausgleich in den Fokus stellt. Bisher geht es in Deutschland vorrangig um die Unterbindung bestehender Beeinträchtigungen.
Neben der Forderung nach der Einführung einer Opt-In-Gruppenklage auf Schadensersatz schlägt das Gutachten eine Erleichterung der Gewinnabschöpfung von Unrechtserlösen bei Bagatell- und Streuschäden durch die Abführung der Gewinne an ein zweckgebundenes Sondervermögen vor. Dieses soll wiederum der Finanzierung des Verbraucherschutzes dienen und zusätzlich auch noch durch die Zuführung eines Anteils der Kartellbußen aufgestockt werden. Ebenso fordert das Gutachten, die Aufsichtsbehörden zu verpflichten, Rückerstattungen rechtswidrig erwirtschafteter Gewinne anzuordnen.

Zu finden ist das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung unter folgendem Link: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12307.pdf

 
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