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Fahrt voraus im Kampf gegen die Energiearmut!

Die Strompreise steigen und immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher sind von Energiearmut betroffen. Im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden Maßnahmen dagegen erörtert, die von der politischen Ebene aufgegriffen werden sollten.

 

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Seit der Jahrtausendwende ist der Strompreis in Deutschland erheblich angestiegen – um etwa die Hälfte von ca. 13 Cent auf 26 Cent pro Kilowattstunde. Sozial schwächer gestellte Verbraucherinnen und Verbraucher haben auf diese Weise zunehmend Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 16. März wurden Handlungsansätze im Kampf gegen diese Problematik erörtert. Dies betrifft einerseits strukturelle Gesetzesänderungen, andererseits präventive Vorsorge- und Beratungsmaßnahmen.

Revision des Erneuerbare Energien Gesetzes: Umlage nicht zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Ein Grund für das verstärkte Ansteigen des Strompreises ist die „EEG-Umlage“, die Bestandteil des Erneuerbare Energien Gesetzes ist. Die Umlage wird pro gelieferter Kilowattstunde Strom erhoben und Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihren Stromanbieter in Rechnung gestellt. Der Beitrag soll dazu dienen, die Erzeugung von Strom aus regenerativen und alternativen Energieträgern zu fördern. Obwohl dieses Ziel sehr wünschenswert ist, weist die aktuelle Konzeption der „EEG-Umlage“ einige Schwachstellen auf: Ein strukturelles Problem besteht darin, dass immer mehr Anlagen zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien errichtet werden und so der Betrag der „EEG-Umlage“ pro Kilowattstunde kontinuierlich weiter ansteigt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Staat in Form der „EEG-Umlage“ die Vertragsfreiheit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Endkunden unterläuft und den Marktpreis in Form eines zusätzlichen Preiszuschlags pro verbrauchter Kilowattstunde reguliert. Dieses Prinzip ähnelt dem gesetzlichen Mindestlohn, allerdings wird bei der „EEG-Umlage“ nicht der schwächere Vertragspartner geschützt. Im Gegenteil: Teile der Wirtschaft sind bei ihrem Strombezug von der Entrichtung der „EEG-Umlage“ befreit. Hier sollte nachjustiert werden und es ist zu überlegen, die „EEG-Umlage“ stattdessen in Form eines klassischen Förderprogrammes aufzuziehen und abzuwickeln. Durch eine Finanzierung über Steuermittel würde dem Grundsatz gefolgt, dass die „EEG-Umlage“ entsprechend der Höhe der individuellen Einkünfte ansteigen würde. Verbraucherinnen und Verbraucher würden so nicht einseitig und nachteilig belastet.

Blick in den europäischen Raum

Auch in anderen europäischen Ländern ist Energiearmut ein Thema. Bislang sogar akut: Statistiken verweisen darauf, dass es in Großbritannien jeden Winter mehr Tote durch zu niedrig beheizte Wohnungen gibt als durch Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie Unfälle im Straßenverkehr zusammen. Der Staat hat hier mittlerweile reagiert und so können sich Betroffene pro Winter mit einer Energiekostenunterstützung von bis zu 300 Euro unterstützen lassen. Mittlerweile läuft dieser Haushaltsposten jährlich durch.

In den Niederlanden wird Verbraucherinnen und Verbrauchern einmalig mit einem Zuschuss von 50 bis 80 Euro über einen Zeitraum von sechs Monaten geholfen und diesen dabei ein Coach zur Seite gestellt, der dabei hilft, den eigenen Energieverbrauch zu minimieren. Als Coaches werden vor allem Personen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgebildet.

Ein weiterer Ansatz wird in Frankreich verfolgt. Hier bieten Energieversorgungsunternehmen einen Sozialtarif an, der Verbraucherinnen und Verbrauchern mit geringen Einkommen offensteht. Das Unterstützungsprinzip funktioniert ähnlich wie das Wohngeld in Deutschland, das Antrags- und Genehmigungsverfahren ist jedoch sehr aufwändig. Viele Nachweise müssen eingereicht werden, ebenso besteht eine doppelte Zuständigkeit von Verwaltung und Energieversorgungsunternehmen. Das Anbieten von Sozialtarifen durch Energieversorgungsunternehmen wird durch die französische Regierung teilweise staatlich gefördert.

Energie- und Energierechtsberatung durch Verbraucherzentralen

Ein verknüpfendes Angebot von Energieeinsparberatung und Rechtsberatung bestand im Rahmen eines Projektes der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, das in Kooperation mit mehreren kommunalen Energieversorgern von Oktober 2012 bis Dezember 2015 durchgeführt wurde. Kunden von Energieversorgungsunternehmen, deren Strombelieferung bereits gesperrt war bzw. bei denen eine Sperre unmittelbar bevorstand, erhielten zum einen eine Energieeinspar- und Budgetberatung, sowie zum anderen eine konkrete, fallspezifische Rechtsberatung. Dabei zeigte sich, dass in mehr als zwei Dritteln der Beratungsfälle die Stromsperren durch Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen bzw. Jobcentern abgewendet bzw. aufgehoben werden konnten. Bemerkenswert ist auch, dass nur ca. ein Viertel der Ratsuchenden von den Energieversorgungsunternehmen bzw. von den Jobcentern auf das Angebot aufmerksam gemacht wurden – die anderen kamen aus eigener Initiative, dies vor allem auf Empfehlung und durch Mundpropaganda. Der Anteil der Ratsuchenden mit Migrationshintergrund betrug über alle Projektstandorte hinweg durchschnittlich ca. ein gutes Drittel.

Zusammenfassung

Mit Blick auf das Projekt der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen äußerte Irene Köhne, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Ich freue mich sehr, dass das Projekt auf so große Resonanz gestoßen ist. Beratungsangebote von Verbraucherzentralen haben erhebliche Potenziale, wenn sie an den wirklichen Problemzonen des menschlichen Lebens ansetzen.“ Auch in Berlin werden an mehreren Stellen Energieberatungen angeboten, darunter im Bezirk Steglitz-Zehlendorf am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte und neuerdings auch in der Bibliothek am Rathaus Steglitz. Gerade auch aufgrund neuer technischer Errungenschaften und Geräte, die nicht immer im „Stand by“-Modus geschaltet werden müssen, kann in vielen Haushalten Energie eingespart werden. Das Energieeinsparen macht es jedoch nicht allein: Wie bereits dargestellt weist die nach ihrer Zielsetzung sinnvolle „EEG-Umlage“ in ihrer Umsetzung strukturelle Defizite auf und belastet Verbraucherinnen und Verbraucher einseitig und nachteilig. Die Finanzierung der Umlage sollte vielmehr über ein Förderprogramm erfolgen bzw. im Rahmen der aktuellen Ausgestaltung dem Grundsatz gefolgt werden, dass in jedem Fall der schwächere Vertragspartner – im vorliegenden Fall die Verbraucherinnen und Verbraucher – geschützt wird. Eine funktionierende Energieversorgung ist ein genauso wichtiger Garant der Lebensdaseinsvorsorge wie das Vorhandensein einer Wohnung und einer Arbeitsstelle. Wenn der Staat bereits regulierend in das Marktgeschehen eingreift, so ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgt. Zu erörtern wäre die Frage, ob die Energieverbrauchspreise nicht wie die Mietpreise vom orts- bzw. marktüblichen Verbraucherpreisindex abhängig gemacht werden können. Ebenso ist fraglich, ob das gegenwärtige rasante Ansteigen von Strompreisen allenfalls auf die gesetzliche „EEG-Umlage“ zurückgeführt werden kann. Die Aufgabe der Verbraucherinnen und Verbraucher kann es nicht sein, traditionellen Energieversorgungsunternehmen ihre Gewinneinbußen durch zunehmende Konkurrenzen aus dem alternativ-regenerativen Energieerzeugungssektor zu ersetzen.

 
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