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"Viel erreicht und viel zu tun"

Auf einer Mitgliederversammlung der ver.di Senioren Steglitz-Zehlendorf sprach Irene Köhne über ihre Arbeit als Verbraucherpolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion. Rückblickend bilanzierte die Abgeordnete wichtige Meilensteine der laufenden Legislaturperiode.

 

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Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der ver.di Senioren Steglitz-Zehlendorf am 10. März 2016 berichtete Irene Köhne über ihre Arbeit als Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Irene Köhne sprach dabei zunächst über die großen Erfolge, die sie und ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode bereits erreicht haben.

Große Erfolge auf Bundesebene

In Bezug auf den unseriösen Handel mit überteuerten „Schrottimmobilien“ konnte auf Antrag von Berlin im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz zur Prävention vor solchen Geschäftspraktiken durchgesetzt werden. Seitdem müssen unter anderem Kaufverträge von Immobilien mindestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Notartermin den Käuferinnen und Käufern zugesendet werden. Ein Erfolg war auch der im Abgeordnetenhaus gefasste Beschluss, dass Banken jeder Bürgerin und jedem Bürger die Einrichtung eines Girokontos ermöglichen müssen. Mittlerweile ist das Gesetzgebungsverfahren hierzu eingeleitet worden, am 25. Februar wurde das Gesetz nach der dritten Lesung im Bundestag verabschiedet und tritt in Kürze in Kraft.
Ebenso wird aktuell eine Gesetzesinitiative von Berlin im Bundesrat beraten, deren Ziel es ist, dass die Ergebnisse gesundheitsdienstlicher Hygienekontrollen in Gaststätten im Eingangsbereich der jeweiligen Lokalität ausgehängt werden. „Wir brauchen diese objektive Informationsmöglichkeit, da Bewertungen auf Portalen im Internet oft subjektiv gefärbt sind“, so die Verbraucherpolitische Sprecherin.

Ein Bedürfnis nach Transparenz gibt es auch bei der Kennzeichnung von Produkten, vor allem bei Lebensmitteln. Irene Köhne: „Es gibt mittlerweile eine große Anzahl an Produktkennzeichnungen. Hier wäre es angebracht, wenn durch unabhängige, staatliche Stellen einschlägige Kennzeichen definiert und Produkte kontinuierlich daraufhin überprüft werden“. Als Beispiel verwies die Abgeordnete in diesem Zusammenhang auf den Pferdefleischskandal und auf gesundheitsschädliche Phthalate, die als Weichmacher in diversen Produkten verwendet werden.

Mehr Geld und vieles zu tun

Neben Transparenz am Produkt ist die Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig. In diesem Zusammenhang ist es seit Beginn dieser Legislaturperiode gelungen, den Etat der Berliner Verbraucherzentrale von ca. 700.000 Euro auf ca. 1,35 Mio. Euro zu erhöhen. Sehr gut angenommen wird inzwischen die Energieberatung in der Ladenzeile am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim und in der Bibliothek am Rathaus Steglitz, Online-Informationen bietet ein neu gestaltetes Verbraucherportal.

Während des Vortrages von Irene Köhne wurde klar, dass Verbraucherschutz ein sehr vielfältiges politisches Querschnittsthema ist. „Organisatorisch sind wir seit Beginn dieser Legislaturperiode an den Bereich Recht angedockt und fahren bis jetzt gut damit“, so Irene Köhne. Vieles verbleibt zu tun, so zum Beispiel die Begrenzung des Zinssatzes bei Dispositionskrediten oder die praktische Umsetzung von Verbraucher-Schlichtungsstellen, die alle Branchen umfassen. Durch dieses von der europäischen Ebene angestoßene sehr wichtige Ansinnen sollen Konflikte zwischen Verbrauchenden und Unternehmen unkomplizierter und außergerichtlich beigelegt werden. Zur Einrichtung einer Landesschlichtungsstelle in Berlin steht finanzierungstechnisch nun allerdings der Bund in der Pflicht.

Äußerst gespannt lauschten die ca. dreißig gekommenen Gewerkschaftsseniorinnen und -senioren dem Vortrag der SPD-Abgeordneten. Mit einer Länge von knappen zwei Stunden dauerte die Veranstaltung am Ende länger als geplant. Als kleines Dankeschön überreichte Christiane Burwitz stellvertretend für die Mitglieder einen Blumenstrauß an Irene Köhne.

 
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