Sie sind hier:   Startseite
Bilderstrecken
Reden & Videos
Kleine Anfragen
AKTUELLE MELDUNG VOM 18.02.2016
Sprecherkonferenz der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern in Potsdam

Wie in jedem Jahr, so trafen sich auch diesmal die SprecherInnen für Verbraucherschutzpolitik der SPD-Fraktionen, um intensiv über gemeinsame Themen und Initiativen zu beraten.
Die Themenpalette war breit und ging von der Schulverpflegung über den Datenschutz bis hin zur Verbraucherberatung für Flüchtlinge. Dabei wurden alte Forderungen, etwa die nach einer sinnvollen und transparenten Gaststättenkennzeichnung und der einheitlichen, rechtssicheren Veröffentlichung von Hygienekontrollen erneut bekräftig. Aber auch neue Themen, wie etwa der Trend zur digitalen Gesundheit und der Umgang mit den dort gesammelten Daten, identifiziert.
Näheres zu den Ergebnissen der Sprecherkonferenz finden Sie hier

 

Jetzt auf Facebook teilen

 

Gemeinsame Abschlusserklärung
der Konferenz der Sprecher/innen für Verbraucherschutzpolitik der SPD-Fraktion(en)
des Bundestages, des Abgeordnetenhauses,
der Bürgerschaften und Landtage
am 12.02.2016 in Potsdam

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist auch Verbraucherin und Verbraucher. Die verschiedenen Aspekte des Verbraucherschutzes erstrecken sich auf nahezu alle Lebensbereiche.
Ziel der SPD-Sprecherkonferenz zum Verbraucherschutz am 11. und 12. Februar 2016 in Potsdam war es, aktuelle Themen des Verbraucherschutzes zu diskutieren, dringenden Handlungsbedarf zu identifizieren und neue Impulse zu geben. Dabei ging es um eine Vielfalt von Themen, von der Schulverpflegung über Gentechnik, Lebensmittelkontrollen, Datenschutz, das Instrument der Marktwächter bis hin zur Verbraucherberatung für Flüchtlinge.
Auf inhaltliche Schwerpunkte der Konferenz gehen die Sprecher/innen für Verbraucherschutzpolitik der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage in dieser gemeinsamen Abschlusserklärung ein. Wir stellen fest:
1. Transparenz und Verbraucherinformation
Unser Ziel ist ein verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Transparenz und Verbraucherinformation sind wichtige Voraussetzungen für fairen Wettbewerb und selbstbestimmten Konsum.
Deshalb sind Änderungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) notwendig, die Rechtssicherheit für die Information der Öffentlichkeit und die bundeseinheitliche Veröffentlichung von Kontrollergebnissen (Hygieneampel) der Lebensmittelüberwachung schaffen.
Dabei sind Ausschluss- und Beschränkungsgründe, die einer Veröffentlichung entgegenstehen, auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren. Diesem Anspruch wird die von der Bundesregierung geplante Änderung des LFGB § 40a nicht gerecht.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher Priorität. Unser Ziel ist ein Gesamtkonzept für Markttransparenz, das durch einen fairen Wettbewerb mit einwandfreien Produkten selbstbestimmte Verbraucherentscheidungen ermöglicht.
2. Qualitätssicherung für Schul- und Kita-Essen – ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Gesunde Ernährung ist Grundlage für gesundes Leben. Doch immer mehr Kinder und Jugendliche sind von ernährungsbedingten Erkrankungen betroffen, denn es wird oft zu viel, zu fett, zu süß und zu salzig gegessen. Neben den körperlichen und den psychosozialen Folgen hat ungesunde Ernährung auch Auswirkungen auf die Bildungsleistung. Übergewichtige haben im Vergleich zu normalgewichtigen Kindern schlechtere Bildungsabschlüsse und später weniger qualifizierte Jobs und geringere Einkommen.
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht hinnehmbar, dass Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben – und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir bei der Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen ansetzen.
Wir rufen alle Gesundheits- und Bildungspolitiker auf Bundes- und Länderebene auf, sich mit uns gemeinsam für ausgewogene Mahlzeiten und die Verankerung der DGE-Qualitätsstandards an Kitas und Schulen für ALLE Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Dabei müssen auch die Möglichkeiten einer Beteiligung des Bundes an der Kita- und Schulverpflegung geprüft und genutzt werden, um gesundes Essen für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das von Bund und Ländern finanzierte Projekt „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ fortgeführt wird.
3. Datenschutz
Freiheit und Selbstbestimmung in der Digitalen Welt hängen ganz entscheidend davon ab, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird das Recht endlich auf den Stand des digitalen Zeitalters bringen - und das in 28 Mitgliedstaaten der EU einheitlich. Sie wird die Souveränität jedes Einzelnen stärken, über seine persönlichen Informationen selbst zu entscheiden. Seine Zustimmung zur Nutzung der Daten wird mehr Gewicht haben. Wer fremde Daten nutzen will, muss das künftig transparenter offenlegen. Und: Das Recht der Betroffenen auf Löschung ihrer Daten wird gestärkt.
Datenschutz muss aber auch über die Grenzen der EU hinaus gewährleistet sein. Die Entscheidung des EuGH, die Beschlüsse der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Behandlung von personenbezogenen Daten nach dem Safe Harbor-Abkommen für ungültig zu erklären und eine Weitergabe an die USA auf dieser Grundlage rechtlich zu unterbinden, war eine klare Stärkung der europäischen Bürgerrechte und des Grundrechtsschutzes, die wir begrüßt haben.
Es ist zwar wünschenswert, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eingetretene Rechtsunsicherheit zügig zu beenden. Wir brauchen aber eine tragfähige Lösung, die sowohl den Praxistest als auch die nächste Überprüfung durch den
Europäischen Gerichtshof besteht. Wir fordern die Europäische Kommission deshalb auf, jetzt klare, enge und grundrechtsfreundliche Regelungen zur Weitergabe von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten zu schaffen. Wir werden uns deshalb für ein Abkommen insbesondere mit den USA einsetzen, das einen wirksamen Datenschutz verbindlich vorschreibt.
4. Schlichtung: Wirksame Durchsetzung von Verbraucherrechten
Mit dem kürzlich beschlossenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird ein wirksames Instrument einer effektiven Rechtsdurchsetzung für alle Verbraucherstreitigkeiten verbindlich vorgeschrieben. Das Gesetz sieht vor, dass es für alle Verbraucherstreitigkeiten Schlichtungsstellen gibt, die effektiv und ohne Prozesskostenrisiko Streitigkeiten mit Unternehmen lösen können. Die Streitmittler, die für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schlichtungsstelle verantwortlich sind, müssen hohe Qualitätsanforderungen erfüllen.
Wir setzen uns dafür ein, dass nun zügig die notwendigen Schlichtungsstellen aufgebaut werden.
5. Digitale Gesundheit
Das Thema „Digitale Gesundheit“ wird eines der zentralen Themen des Verbraucherschutzes in den kommenden Jahren.
Ob Smart-Watches und Fitnessarmbänder zur Überwachung von Vitalfunktionen und Fitnesszielen oder Gesundheits-Apps - sie bieten jedem Einzelnen die Chance, Daten über seinen Gesundheitszustand und seine Fitness zu erfassen. Der Verbraucher kann seine Daten nutzen, um z.B. seine Gewohnheiten und seinen Lebensstil bewusster zu gestalten oder mit dem Arzt seines Vertrauens z.B. Präventionsmaßnahmen oder auch Ernährungsumstellungen durchzuführen. Allerdings wecken diese Daten auch Begehrlichkeiten und können für den Einzelnen selbst zur Gefahr werden: Wenn Dritte, ob nun Versicherungen oder Krankenkassen diese Daten für ihre Interessen auswerten und nutzen können. Wir fordern im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutige rechtliche Regelungen zum Schutz der persönlichen Fitness- und Gesundheitsdaten als Teil der Privatsphäre. Diese dürfen nicht zum Nachteil und ohne dessen Wissen und Zustimmung von Dritten gesammelt und genutzt werden. Wir unterstützen den Vorschlag von Bundesminister Maas zu prüfen, ob in der EU-Datenschutzgrundverordnung Beschränkungen zum Schutz bestimmter Gesundheitsdaten regelbar sind. Wir stehen zudem dafür ein, dass technische Möglichkeiten zur individuellen Gesundheitsüberwachung nicht zu einer Schwächung des solidarischen Gesundheitswesens hin zu einer stärkeren Bewertung des persönlichen Risikos führen.
6. Marktwächter
2015 haben die Marktwächter Finanzen und Digitale Welt ihre Arbeit aufgenommen. Sie sollen den Finanzmarkt bzw. die neuen digitalen Märkte aus Verbrauchersicht beobachten und analysieren und ihre Erkenntnisse mit Aufsichtsbehörden und Politik, aber auch mit der Öffentlichkeit, teilen.
Die ersten Erfahrungen mit den Marktwächtern sind durchweg positiv. Die Marktwächter sind durch die Nähe zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen der Länder am Puls des Geschehens und fungieren damit als wertvolles Frühwarnsystem. Die einheitliche Erfassung der Vorgänge in den Verbraucherzentralen und die Marktanalysen verbessern dadurch die Erkenntnisbasis für Aufsichtsbehörden und die Politik.
Wir setzen uns daher perspektivisch für die Errichtung weiterer Marktwächter in den Bereichen Gesundheit, Energie und Lebensmittel ein.
7. Flüchtlinge Auch Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat oder nur vorübergehend Zuflucht finden, sind Verbraucherinnen und Verbraucher. Flüchtlinge zählen häufig zu den sogenannten verletzlichen Verbrauchern, da sprachliche und kulturelle Barrieren bestehen und kein oder wenig Wissen über unser Wirtschaftssystem oder das zivilrechtliche Rechtsregime vorhanden ist. Sie sind daher, wie die meisten verletzlichen Verbraucher, anfällig für sie übervorteilende Verträge oder tappen leichter in Abo-Fallen oder Knebelverträge. Die häufigsten Probleme, die den Verbraucherzentralen in diesem Bereich derzeit bekannt werden, sind unfaire Bedingungen bei Handyverträgen, urheberrechtliche Abmahnungen nach Downloads im Internet, unnötige oder untergeschobene Versicherungen sowie der Zugang zu Bankkonten. Darüber hinaus haben Geflüchtete häufig Probleme mit allen Verträgen rund um das Thema „Meine erste Wohnung“. Hierzu zählen der Mietvertrag selbst sowie Strom- und Gaslieferverträge. Vor dem Hintergrund der zu uns kommenden Flüchtlinge muss der Verbraucherschutz auch und besonders Geflüchtete in den Blick nehmen und ihnen drängende Fragen unseres Alltags beantworten. Um einen breiten Zugang zu den notwendigen Informationen zu ermöglichen, müssen Geflüchtete und freiwillige Helfer zu Verbraucherschutzthemen vor Ort geschult werden. Sie können dann als Multiplikatoren wirken und ihr Wissen weitergeben. Projekte zur Verbraucherberatung von Flüchtlingen sind in Vorbereitung oder gestartet und brauchen unsere Unterstützung. Hier gilt unser Dank den Verbraucherzentralen.

 
X
DIREKTEINSTIEG
SchlagworteOrteGremien
  Strom
  Umwelt
  Wasser
  Wohnen