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Viel zu tun im Verbraucherschutz der digitalen Welt

Die Politik hat vieles zu tun im Verbraucherschutz der digitalen Welt. In schnellem Tempo entstehen immer mehr technische Dienste und digitale "Helferlein" – diese bergen jedoch durchaus Gefahren und Tücken in sich. Ein Bericht über eine Veranstaltung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

 

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Die „Digitale Welt“ ist eine Querschnittsaufgabe der Verbraucherpolitik. Seit gut neun Monaten gibt es für dieses Thema einen Marktwächter, der bei der Verbraucherzentrale Bayern angesiedelt ist. Zu erwarten ist, dass die Politik in Zukunft verstärkt Regulierungen in diesem Bereich durchführen muss. Am 19. Januar übergab der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen einen Bericht an Bundesjustizminister Heiko Maas. Der Bericht enthält Empfehlungen, wie die Politik auf den Wandel in der digitalen Welt und Informationstechnologie reagieren soll.

Im Rahmen mehrerer Panels im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurden im Anschluss dazu Bereiche vorgestellt, in denen politische Regulierungen geboten sind.

Bereich Finanzen:

Individuelle, an das Leben angepasste Finanzdienstleistungen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Mit der „Riester-Rente“ wurde die Altersvorsorge erstmals in größerem Umfang der privaten Planung und Vorsorge unterstellt, eine gesetzliche Berufsunfähigkeitsabsicherung wird nur noch für einschließlich bis zum 1.1.1961 Geborene gewährt. Mittlerweile bieten immer mehr private Kreditinstitute und Unternehmen so genannte „Finanzchecks“ bzw. Erstellung von „Lebensportfolios“ an, die die individuelle Finanzplanung unterstützen wollen. Dabei ist darauf zu achten, dass es sich bei solchen Angeboten – online wie offline – um kommerzielle Angebote handelt, die mitunter auf Vertragsabschlüsse bei den jeweiligen Kreditinstituten ausgerichtet sind. Hier wird der Gesetzgeber in der Pflicht gesehen, derartige „Beratungstools“ einer Aufsicht zu unterstellen. Außerdem wird Bedarf zur Aufklärung gesehen, in welchem sich die Verbraucherzentralen stärker engagieren sollen. Einerseits geht es um Kompetenzvermittlungen, wie derartige Angebote genutzt werden sollen. Andererseits ist zu erwägen, inwiefern auch von Seiten der Verbraucherzentralen Online-Beratungsangebote initiiert werden können. Derartige Online-Beratungsangebote könnten in Form eines persönlichen „Chats“ eingerichtet werden oder auch unabhängige Tools zur individuellen Finanz- und Lebensplanung angeboten werden.

Bereich Gesundheit:

Mit Unterstützung digitaler Geräte wird es immer leichter, die eigene Fitness unter Beweis zu stellen. Sei es der eigene Body-Maß-Index oder die mittels Armband gemessenen zurückgelegten Schritte zu Fuß – all dies sind Vermessungen am eigenen Körper, die optimierbar erscheinen. Welche Folgen sich daraus ergeben können, wird aktuell in China deutlich: Verknüpft mit der persönlichen Pass-Identität wird für jede Bürgerin bzw. jeden Bürger ein personalisierter „Score-Wert“ ermittelt, der im Lauf des Lebens optimiert werden kann bzw. sich verschlechtern kann. Es handelt sich dabei um eine Art Bonus-Malus-System, wie es zum Beispiel bei den Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung in Deutschland zum Einsatz kommt. Erwünschte Verhaltensweisen werden belohnt, unerwünschte Verhaltensweisen werden sanktioniert. Bezieht man dabei Ergebnisse digitaler, auf die körperliche Leistungsfähigkeit bezogener Messgeräte wie auch das individuelle Suchverhalten im Internet ein und koppelt man an ermittelten „Score-Wert“ an handfeste gesellschaftliche Rechtspositionen (z.B. Zugang zu einer bestimmten Arbeit, einer Wohnung, Ausbildung oder gar ärztlichen Versorgung), ist dies mit einer demokratisch-sozialstaatlichen Staatsverfassung nicht vereinbar. Zu einer derartigen Vorgehensweise äußerte sich Staatssekretär Gerd Billen: „Das passt nicht zu unseren Werten und ist bei uns nicht denkbar.“ Weitergehend wurde ausgeführt, dass eine derartige normative Herangehensweise von Seiten des Staates gerade unter Einbeziehung auf die Gesundheit bezogener Messgrößen problematisch ist. In diesem Fall erschiene Krankheit nicht mehr als Symptom, sondern als Zustand, der individuell vermieden hätte werden können – was in den meisten Fällen nicht der Fall ist. Gebrochen werde auf diese Weise mit dem System einer kollektiven Kranken-Sozialversicherung, die Hilfeleistungen denjenigen gewährt, die diese benötigen. Unter dem grundrechtlichen Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der allgemeinen Handlungsfreiheit, wie auch des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung erscheint es auch sehr fraglich, wenn auf Gesundheitskarten der gesetzlichen Krankenversicherungskassen verpflichtend Daten gespeichert werden sollten, die über für die Abrechnung relevanten Grunddaten der Versicherungsnehmer hinausgehen.

Bereich Internet/“Big Data“

Das Internet bietet Dienste, die für viele Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Oft stehen solche Dienste unter einer wirtschaftlichen Monopolstruktur, die internationale Verflechtungen aufweist. Problematisch ist, wenn der Zugang zu diesen Diensten eine Einwilligung zur Erhebung, Nutzung bzw. Verwertung persönlicher Daten voraussetzt. Durch „Tracing“ kann so bei vielen Dienstanbietern das Bild eines „gläsernen Bürgers“ entstehen, dessen persönliche Parameter vor allem für wirtschaftliche Zwecke interessant sind. Durch eine auf europäischer Ebene zu erarbeitende Datenschutzgrundverordnung soll sichergestellt werden, dass verfügbare personenbezogene Daten nicht zweckentfremdet von Unternehmen genutzt werden können. Bußgelder sollen bei Zuwiderhandlungen drohen, die sich auf bis zu drei Prozent des jährlichen Umsatzes der Unternehmen belaufen können. Auch in diesem Bereich spielt Aufklärung eine wichtige Rolle. Denn: Erst, wenn Daten vorhanden sind, können diese genutzt werden. Medien- und Verbraucherkompetenz wird demnach in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen.

Chancen nutzen

Die Folgen von „Big Data“ und Digitalisierung müssen für Verbraucherpolitik nicht ausschließlich Gefahren darstellen, die es zu unterbinden gilt. Stattdessen können die Potenziale der neuen Technologien auch für eine moderne Verbraucherpolitik nutzbar gemacht werden. In Brasilien beispielsweise werden Verbraucherbeschwerden online zentral erfasst und im Justizministerium bearbeitet. Häufen sich zu einem Unternehmen Beschwerden, kann hier zielgerichtet im Sinne des Wohls der Verbraucherinnen und Verbraucher gehandelt werden. Gleiches gilt für die Ermöglichung von Transparenz über bestimmte Dienstleistungsangebote: Über Internetportale können verlässliche und nachvollziehbare Bewertungs- und Kontrollergebnisse von Angeboten online verfügbar gemacht werden. Dies betrifft beispielsweise die ermittelte Qualität von gastronomischen oder medizinischen Dienstleistungen.

 
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