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AKTUELLE MELDUNG VOM 28.01.2016
Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zur Tempelhofgesetzesänderung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den vergangenen Tagen haben mich sehr viele Mails zur heutigen Abstimmung über das Tempelhof-Gesetz erreicht. Ich möchte deshalb im Folgenden kurz mein Abstimmungsverhalten erklären:

 

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Ich habe mich bei der Abstimmung im Parlament enthalten. Dieser Entschluss ist mir nicht leicht gefallen, da ich weiß, dass es in einer Fraktion wichtig ist, als einzelnes Mitglied auch einen Mehrheitsentschluss der Fraktion zu tragen, selbst wenn er einmal nicht den eigenen Ansichten entspricht. So funktioniert das parlamentarische System und daran habe ich mich in den vergangenen viereinhalb Jahren auch immer gehalten. Aus diesem Grunde habe ich auch nicht gegen das Gesetz der Regierungsfraktionen gestimmt, sondern mich "nur" enthalten.
Der Grund hierfür ist, dass ich es, so wie viele andere auch, nicht für notwendig halte, das Gesetz zum Tempelhofer Feld zu ändern. Es ist meiner Meinung nach möglich, die geplanten Bauten - die ich für eine menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Menschen tatsächlich auch für unerlässlich halte - so auf dem Vorplatz zu verteilen, dass es zu keiner Kollission mit der derzeitigen Rechtslage kommt.

Als Kommunalpolitikerin, die sich immer auch stark mit den Bereichen Umweltschutz und Stadtentwicklung auseinandergesetzt hat, sehe ich, wie stark der Druck auf alle öffentlichen Freiflächen ist und wie selten dabei "über den Tag hinaus" gedacht wird. Aber freie Grünflächen sind, wie viele andere Bereiche auch, wichtige Bestandteile einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Diese zu verteidigen, auch wenn die Begehrlichkeiten groß sind, sehe ich in diesem Falle als ein berechtigtes Anliegen an.

Gleichzeitig weiß ich, dass die Senatsverwaltung die Verantwortung hat, schnelle Lösungen zu finden. Deshalb ist mein Appell in der sehr hitzig geführten Debatte, nicht nur selbstgerecht die eigene Position zu sehen. Am Ende solten wir alle gemeinsam das Interesse teilen, die Versorgung der Flüchtlinge und deren Integration positiv zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass dies auch ohne eine Gesetzesänderung möglich ist.

Ihre Irene Köhne

 
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