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Bürgerdialog zur ParksRange: Meinungsbild der Bevölkerung falsch wiedergegeben

Zur öffentlichen Dialogveranstaltung zur ParksRange am 19. April 2012 erklärt Irene Köhne (MdA): "Es überrascht doch sehr, wie der Investor an Staatssekretär Gothe vermelden kann, dass es mit einer Bebauung des Geländes keine Probleme gebe. Die Mehrheit der Bevölkerung hat in der Info-Veranstaltung eigentlich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie auf dem Gelände der ParksRange keine bzw. nur eine eingeschränkte Bebauung wünscht."

 

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Eigentlich war es eine sehr nette Geste des Bezirksamtes: Hinsichtlich der Planungen zur Bebauung des Geländes der ParksRange wollte man dieses Mal die Bevölkerung bereits sehr frühzeitig und noch vor der Einleitung des eigentlichen Bebauungsplanverfahrens einbinden. Zu diesem Zweck wurde dann am 19. April 2012 zu einer Bürgerdialogveranstaltung in die Mercatorgrundschule eingeladen und mit Martin Seebauer vom Planungsbüro "Seebauer | Wefers und Partner" war auch ein Moderator gefunden, der nach eigenen Angaben selbst aus Steglitz kommt und bereits vor über zwanzig Jahren planungstechnisch mit dem Gelände befasst war.

Nach einem kurzen Auftakt konnten sich die anwesenden Akteure in den drei Themensektionen "Natur, Erholung und Freizeit", "Bebauung (Wohnen, Gewerbe, Sonstiges)" sowie "Infrastruktur und Erschließung" zusammenfinden und ihre Ideen per Moderationskarten auf Flipcharts anbringen. Der Tenor war ziemlich einhellig: Die Bevölkerung wünscht sich das Gelände als Naherholungs- und Naturerlebnisfläche, um insbesondere auch Freiräume zur dicht bebauten Thermometersiedlung zu erhalten. "Ruhiges Erholungsgebiet", "TrimmDichPfad", "UrbanGardening", "Nix bauen", "So lassen wie es ist" und "Naturgeschütztes Weide- und Wiesengelände" stand unter anderem auf den Moderarationskarten - einige wünschten sich sogar Möglichkeiten zum Wasserski-Fahren. Natürlich ist ganz klar, dass sich alle Wünsche für das Gelände nicht realisieren lassen. Im anschließenden Plenum auf der Veranstaltung äußerte sich Henrik Thomsen, Leiter Berlin der CA Immobilien AG, aber sehr hoffnungsvoll, dass man zwar sicher keinen Konsens zu hundert Prozent mit der Bevölkerung erzielen werde, wohl aber vielleicht zu fünfundachtzig oder gar neunzig Prozent.

Hannelore von Büren-Rieder vom Fachbeirat TeltowPark regte an, dass das Gelände als naturräumliche Ausgleichskompensation im Flächenpool von Berlin gefasst sei, und bekundete das Interesse, die Fläche gegebenenfalls auch vom Investor übernehmen zu wollen. Uwe Stenzel führte ferner aus, dass sich der Berliner Senat in der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2011 bis 2016 auf den Bau von 30.000 neuen Wohnungen für Berlin verständigt habe. Da Empfänger von Transferleistungen aufgrund von steigenen Mieten zunehmend aus der Innenstadt verdrängt würden, wäre es eine schockierende Vision, wenn diese 30.000 Wohnungen allesamt auf dem Gelände der ParksRange realisiert würden - und dies in einer Bauweise, die derjenigen der benachbarten Thermometersiedlung ähnele. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp erwiderte allerdings, dass das Bezirksamt in der Bebauungsplanung federführend sei, der Bezirk übernimmt die konkrete Ausgestaltung des Flächennutzungsplanes, wie er auf Senatsebene festgelegt wird beziehungsweise nachträglich angepasst werden kann.

Für Furore sorgte inbesondere auch der Umstand, dass bereits mehrere Gewerbetreibende auf dem Gelände Kündigungen vom Investor erhalten haben. Henrik Thomsen versicherte aber, dass es ausgeschlossen sei, dass dies mit möglichen Bebauungsabsichten in Verbindung stehe.

Auch auf dreimaliges Nachfragen von Irene Köhne wurde von den Moderatoren erklärt, die Dokumentation der Veranstaltung möglichst zeitnah öffentlich zur Verfügung zu stellen. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang vor allem der Nachgang der Veranstaltung: So hat Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vom Investor scheinbar bereits eine Rückmeldung erhalten, dass einer Bebauung des Geländes der ParksRange nichts im Wege stehe.

Hierzu erklärt Irene Köhne, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Vorstand im Stadtentwicklungsausschuss: "Es überrascht doch sehr, wie der Investor an Staatssekretär Gothe vermelden kann, dass es mit einer Bebauung des Geländes keine Probleme gebe. Die Mehrheit der Bevölkerung hat in der Info-Veranstaltung eigentlich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie auf dem Gelände der ParksRange keine Bebauung wünscht. Wir als SPD halten es für unabdingbar, den naturräumlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und insbesondere für die Bewohner der Thermometersiedlung Freiraum- und Erholungszonen zu schaffen. Für eine Randbebauung südlich der Réaumurstraße sehen wir sehr wohl Potenzial, möglichst genossenschaftlicher Wohnungbau mit höchstens drei Stockwerken. Hinsichtlich der Nahversorgung gibt es kein Zurück zu den Gewerbeflächen in der Thermometersiedlung, die derzeit ungenutzt sind. Auch die Bewohner der Thermometersiedlung wünschen sich ein neues Geschäftscluster, das am Ostausgang vom S-Bahnhof Lichterfelde Süd entstehen soll".

 
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