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AKTUELLE MELDUNG VOM 18.12.2015
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende wird im Bundesrat beraten

Verbraucherinnen und Verbrauchern die Entscheidung zum Einbau eines digitalen Messsystems für ihren Stromverbrauch belassen!

 

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Am Freitag, den 18. Dezember 2015, wurde im Deutschen Bundesrat der Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im ersten Durchlauf beraten. Die Energiewende bringt mit sich, dass über das Stromnetz neue Energiebezugsquellen erschlossen und Strom nach verschiedenen Richtungen distribuiert werden kann. Für Verbraucherinnen und Verbraucher eröffnet sich dabei die Möglichkeit, variable Stromtarife nutzen zu können. Diese werden von Energieunternehmen zunehmend angeboten und sehen unterschiedliche Preisentgelte für den Strombezug zu verschiedenen Tageszeiten vor.

Um solche variablen Stromtarife nutzen zu können, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre herkömmlichen Stromzählgeräte durch so genannte "intelligente" bzw. digitale Messgeräte ersetzen. Der Gesetzesentwurf legt für derartige Vorrichtungen nun Mindestanforderungen in Bezug auf die Technik und die Einbindung in bestehende Kommunikationsnetze fest.

Entgegen den EU-Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG sieht der Gesetzesentwurf vorerst keinen verpflichtenden "Rollout" bzw. Einbau derartiger digitaler Messgeräte für Haushalte mit einem Stromverbrauch von unter 6.000 Kilowattstunden pro Jahr vor. Gutachten belegen, dass gegenüber den jährlichen Betriebskosten von 60 bis 100 Euro für ein digitales Messgerät im Durchschnitt erst über dieser Verbrauchsgrenze von 6.000 Kilowattstunden pro Jahr ein realer Mehrwert im Sinn einer Ersparnis erzielt werden kann.

Dazu Irene Köhne, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Ich finde es richtig, dass der Einbau von digitalen Systemen zur Messung des Stromverbrauchs nicht für alle Haushalte verpflichtend ist. Andererseits ist es richtig und geboten, dass alle diejenigen ein solches Messsystem nutzen, die mit variablen Stromtarifen für sich Einsparpotenziale sehen." Mit ihrer Argumentation folgt Köhne damit dem Leitbild eines "mündigen Verbrauchers".

 
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