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AKTUELLE MELDUNG VOM 26.11.2015
Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin - Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen" legt einen zukunftsgerichteten Fahrplan für die Berliner Energieversorgung vor

Mehr als anderthalb Jahre lang war ich nun Mitglied in der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin - Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen" und habe in dieser Zeit vor allem eines: viel gelernt!

 

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Wir konnten aus einem riesigen Pool aus Expertenwissen schöpfen und hatten ausreichend Zeit, um auch einzelne Punkte tiefgehend zu beleuchten. Das ist eine grundlegende Erfahrung, die man im politischen Alltagsgeschäft vermisst. Umso erfreulicher ist für mich das Ergebnis unserer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzungen. Fast alle Beschlüsse wurden überfraktionell beschlossen. Und vor allem eins wurde dabei deutlich: Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentral gestaltet werden. Weg von den großen Monopolisten hin zu regionalen, kommunalen Lösungen vor Ort! Aber leider konnten wir als SPD an genau diesen Punkten keine gemeinsame Position mit unserem Koalitionspartner, der CDU, finden. Streitpunkte zwischen uns waren von Beginn der Koalition an bis heute: die Ausgestaltung des Stadtwerkes, die Rekommunalisierung der Netze und die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes auf Bundesebene. Hier hat sich die Union mit Sondervoten leider anders positioniert - gegen die Empfehlungen der Mehrheit der Experten.
Auch wenn mir das Ergebnis unseres Berichtes sehr gut gefällt – am Ende wird entscheiden, was davon tatsächlich umgesetzt werden wird. Hier kann ich allen künftigen Verantwortungsträgern nur empfehlen, immer wieder in den Bericht reinzuschauen und den engen Austausch mit unserem Nachbarland Brandenburg zu suchen. Denn vieles wird nur in Kooperation mit dem uns umgebenden Flächenstaat realisierbar sein, vor allem was die Förderung von erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus Braun- und Steinkohle betrifft.
In diesem Sinne: Es gibt viel zu tun!

Ihre Irene Köhne

 

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