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AKTUELLE MELDUNG VOM 26.08.2015
Anonyme Hinweisgeberstelle Korruption beim Landeskriminalamt verbessert Korruptionsbekämpfung

Korruptionshandlungen in Berlin haben kurze Beine - und werden in der heutigen Zeit immer kürzer. Eine neue Vorrichtung zur Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Korruptionsvorkommnissen ist die Anonyme Hinweisgeberstelle Korruption, die beim Landeskriminalamt angesiedelt ist.

 

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Unter der Adresse http://www.lka-berlin-hinweisgebersystem.de gibt es seit kurzem die Möglichkeiten, Hinweise auf Korruptionsfälle in einem "virtuellen Briefkasten" zu hinterlegen. Ohne Speicherung einer IP Adresse oder anderer Verbindungsdaten können Internetnutzer auf der Internetseite ein "Postfach", d.h. einen Account, einrichten. Lediglich ein Benutzername und ein Kennwort werden dazu benötigt, die Angabe einer E-Mail Adresse zur Authentifizierung ist nicht erforderlich. Auf diese Weise ist es möglich, in einen Kommunikationsprozess mit den ermittelnden Beamten des Landeskriminalamtes zu treten und beobachtete Korruptionsvorfälle oder Verdachtsmomente zu schildern. Eigene Personalien müssen nicht offenbart werden, auch Rückfragen erfolgen anonym über das eingerichtete Postfach.

"Ich freue mich, dass der Weg zur Korruptionsbekämpfung in Berlin so konsequent weiter beschritten wird", äußert sich Irene Köhne, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Vorstandes des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Blickt man auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, hat sich in Berlin vieles in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und -prävention getan: Bereits seit geraumer Zeit gibt es die Transparenz- und Zuwendungsdatenbank im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Finanzen. Hier sind sämtliche Zuwendungsempfänger des Landes Berlin mit ihren Daten und den erhaltenen Zuwendungssummen registiert. Über einen Button "Missbrauch melden" können Internetnutzer Unstimmigkeiten bei Angaben mitteilen.

Außerdem sei neben diesen "virtuellen Briefkästen" auf den - wie er sich selbst nennt - "lebenden Briefkasten" in der Person von Rechtsanwalt Christoph Partsch mit seiner Kanzlei am Kurfürstendamm verwiesen. Seit Anfang des Jahres 2012 steht er als Vertrauensanwalt für Berlin im Dienst der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und nimmt unabhängig ebenfalls Hinweise zu Korruptionsvorfällen und Verdachtsmomenten entgegen. Auch auf diese Weise wird die Anonymität von Hinweisgebern in höchstem Maße gewährleistet - auf Wunsch wird auch eine anonyme, persönliche und entgeltfreie Vorsprache in seiner Kanzlei ermöglicht.

Links:

Anonyme Hinweisgeberstelle Korruption des Landeskriminalamtes, Abteilung 3:
https://www.lka-berlin-hinweisgebersystem.de

Transparenzdatenbank der Senatsverwaltung für Finanzen:
https://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/transparenz/transparenzdatenbank/index.cfm?dateiname=organisation_suche_transparenz.cfm&anwender_id=5

Zuwendungsdatenbank der Senatsverwaltung für Finanzen:
http://www.berlin.de/sen/finanzen/service/zuwendungsdatenbank

Vertrauensanwalt Christoph Partsch:
Rechtsanwalt Christoph Partsch
Kurfürstendamm 50
10707 Berlin
Telefon: (von 9-15 Uhr) unter (030) 60985622
E-Mail: info@vertrauensanwalt.com
Internet: http://www.vertrauensanwalt.com

 
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