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AKTUELLE MELDUNG VOM 04.06.2015
Protokoll zur Sitzung des AK Lebenswerte Stadt am 03.06.2015

Themen: Hundeauslaufverbot und Partys am Schlachtensee / Parks Range und Thermometersiedlung / Wohnungspolitik im Bezirk (Maßnahmen der Mietpreisbremse und Optionen für Nachverdichtungen und sozialen Wohnungsbau)

 

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Teilnehmende: Detlev, Julian, Manfred, Rainer

I. Schlachtensee und Hundeauslauf

a. Hundeauslaufverbot am Schlachtensee

Wir als SPD stehen dem Hundeauslaufverbot nicht grundsätzlich entgegen, allerdings fordern wir eine Aufschiebung bis zum Eintritt der Rechtsgültigkeit und können die Art und Weise, wie das Hundeauslaufverbot durchgesetzt wurde, nicht billigen. Zwar wurden neun Senatsverwaltungen in den Abstimmungsprozess einbezogen, es fand aber keine Bürgerbeteiligung in größerem Umfang statt. Bei derartigen einschneidenden Eingriffen („Verbot“) wäre eine breitere Bürgerbeteiligung geboten gewesen.

b. Hundehaltern Alternativen anbieten

Begleitend zur Durchsetzung eines Hundeauslaufverbotes sollten Hundehaltern im Gegenzug Flächen angeboten werden, an denen Sie ihre Hunde freilaufend ausführen können. Ein Vorschlag von uns ist daher, einen Teil des Paul-Mebes-Parks (südlich der Potsdamer Straße vor der Bahnunterführung) zur Hundefreilauffläche zu erklären. Der Park wird von der Bevölkerung in der Nachbarschaft bislang nicht stark genutzt, die Hundefreilauffläche sollte umgrenzt durch einen Zaun errichtet werden.

c. Partys am Schlachtensee

Wenngleich es mit Blick auf den Sommer begrüßenswert ist, nicht mehr neben Hunden schwimmen bzw. baden zu müssen, sind die vielen Partys – und vor allen Dingen deren Überreste – am Schlachtensee ein besonderes Leid. Hierzu gab es im Abgeordnetenbüro Zehlendorf bereits im vergangenen Jahr mehrere Beschwerden, im Rahmen einer Postverteilaktion für die Verbrauchersprechstunde konnten sich die Mitarbeiter selbst ein Bild davon machen.

Die Frage ist, wie von Seiten des Ordnungsamtes hiergegen vorgegangen werden kann (personell und rechtlich, Sanktionsmöglichkeiten für liegen gelassenen Müll). Manfred berichtet von einem Genehmigungsverfahren in der Gemeinde Freising bei München: Wer dort feiern bzw. grillen möchte, muss dies zuvor anmelden. Am darauffolgenden Tag um 10 Uhr erfolgt dann die Abnahme und werden Gebühren erhoben, wenn der Platz nicht wieder im Zustande der Übergabe abgenommen wird. Bislang läuft es in unserem Bezirk über den Haushalt, eine Kolonne des Gartenbauamtes ist auch sonntags im Einsatz und muss am Schlachtensee Aufräumarbeiten leisten.

II. Parks Range

a. Stadtteiltag von Irene Köhne

Am Donnerstag, den 18.06., findet ein Stadtteiltag von Irene Köhne in Lichterfelde Süd statt. Dabei finden eine Begehung des Geländes bzw. eine abendliche Diskussionsveranstaltung zusammen mit dem Stadtentwicklungssenator Andres Geisel bzw. dessen Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup statt.

III. Wohnungspolitik Steglitz-Zehlendorf

a. Thermometersiedlung (und angrenzende Woltmannsiedlung)

Mit Blick auf die Planungen zur Parks Range ist die zukünftige Entwicklung der Mieten in der Thermometersiedlung besonders im Auge zu behalten. Es wäre wünschenswert, die Zellen des Mietspiegels für das Neubaugebiet von der bestehenden Bebauung separieren zu können. Auf diese Weise würde die Entwicklung der Mieten in der Thermometersiedlung nicht zusätzlich aufgeheizt (Stichwort: Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete).

Für die angrenzende Woltmannsiedlung sehen wir im Rahmen eines Antrags der SPD-Fraktion in der BVV vor, diese satzungsgemäß als Milieuschutzgebiet auszuweisen. Auch so könnte die ortsübliche Vergleichsweise durch einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohneigentum relativ stabil gehalten werden.

b. Mietenvolksentscheid

Diskutiert wird über den Mietenvolksentscheid und die Ausführung, die Maßnahmen würden nur einem eng definierten Personenkreis von Nutzen sein. Vor der nächsten Berlin-Wahl 2016 wird sich sicherlich die Frage stellen, wie wir uns als SPD zum Mietenvolksentscheid positionieren. Statt einer Objektförderung bestünde die Alternative einer Personenförderung. Dies gab es schon früher, als zum Beispiel Eigenheimbegründungen in der Gartenstadt Düppel gefördert wurden – im Gegenzug dazu, dass Sozialwohnungen für andere Mieter frei wurden. Bei den Erbbaudarlehen erzielte das Land Berlin darüber hinaus gleichzeitig eine Rendite von 9%-12% pro Jahr.

c. Nachverdichtung und sozialer Wohnungsbau in Zehlendorf

Im Bereich von Zehlendorf bestehen momentan so gut wie keine Flächenpotenziale für Nachverdichtungen mehr. Die großen Flächen (ehemaliger Betriebshof BVG, ehemaliges Stadtbad, Brache/Veranstaltungsort des Deutsch-Amerikanischen Volksfestes) wurden im vergangenen Jahrzehnt an Investoren gegeben, die dort – einer Renditeerwartung geschuldet – nicht unbedingt sozialen Wohnungsbau realisierten. Gab es sozialen Wohnungsbau, so ist das Geltungskriterium „öffentlich gefördert“ mittlerweile weitestgehend abgelaufen (nach Ende des Förderzeitraums regelmäßig noch 15 Jahre). Die Hochhaussiedlung im Bereich Potsdamer Chaussee/Lindenthaler Allee/Lissabonallee befand sich nach Übernahme von den amerikanischen Militärs lange Zeit in Bundesbesitz. Mit dem Argument, die Pensionslasten der vielen Bundesbeamten händeln zu können, erhielt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) den Auftrag, ihre Liegenschaften zum Höchstpreis zu verkaufen. Dies geschah vor einigen Jahren und so wurde die Siedlung an Fremdinvestoren verkauft. Demnach gibt es im Bereich Zehlendorf/Schlachtensee/Wannsee nur in geringfügigem Ausmaß sozialen Wohnungsbau und kaum Steuerungsmöglichkeiten für die Mietpreis- und Wohnungsmarktentwicklung durch die öffentliche Hand.

d. Nachverdichtungspotenziale im Bereich Schlachtensee/Wannsee

Als Nachverdichtungspotenziale im Bereich Schlachtensee/Wannsee können identifiziert werden:

  • die Freifläche zwischen Mutter-Mochow-Weg und Wiesenschlag/Himbeersteig hinter dem Mutter-Mochow-Haus. Hier war ursprünglich ein Stadtbad geplant, das allerdings wohl nicht mehr kommen wird. Daher befürworten wir an dieser Stelle eine Umwidmung der Fläche und Schaffung von sozialem Wohnungsbau.
  • das Areal des Krankenhauses Heckeshorn: Analog zum Standort Oskar-Helene-Heim könnten hier mittels einer Umwidmung bzw. Teilumwidmung vom Krankenhaus-/Gesundheitsstandort zum Wohnstandort Flächen für Wohnungsbau geschaffen werden.


Protokoll: Julian Krischan
 
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