Sie sind hier:   StartseiteWahlkreis
Bilderstrecken
Reden & Videos
Kleine Anfragen
AKTUELLE MELDUNG VOM 27.03.2015
Protokoll zur Sitzung des AK Lebenswerte Stadt am 04.03.2015

Jetzt auf Facebook teilen

 

Teilnehmende: Achim, Arno, Detlev, Irene, Julian, Manfred, Rainer, Volker

A. Aktuelles aus dem Stadtplanungsausschuss (Bericht von Volker)

i. Truman Plaza

Der Investor ist bestrebt, das Mischgebiet mit 900 qm zusätzlich zu bebauen (also Wohnen sowie auch Gewerbe, etc.). Gleichzeitig ist der Grünstreifen immer noch nicht vom Bezirksamt an den Investor veräußert worden. Da durch die zusätzliche Bebauung ein Mehrwert für den Investor entsteht, sieht die SPD-Fraktion in der BVV einen angemessenen Preis für den Erwerb des Grünstreifens vor. Auf diesem sollen wiederum Parkplätze entstehen, die die zugeordneten Immobilien ebenfalls wertsteigern.

ii. „Parks Range“/Entwicklungsgebiet Lichterfelde Süd

Am 19. Februar wurde der Antrag der SPD-Fraktion, das Entwicklungsgebiet Lichterfelde Süd in einem einheitlichen B-Plan zu erfassen, in den Ausschüssen Umwelt/Tiefbau und Stadtplanung abgelehnt. Hieraus könnte die unerwünschte Nebenwirkung resultieren, dass das Gelände nicht im Rahmen eines Gesamtkonzeptes entwickelt, sondern in ein paar Jahren ein weiterer Bebauungsplan für die aktuell projektierten Grünflächen aufgestellt wird. Mit Vertretern anderer Fraktionen soll es aber zeitnah Gespräche geben, um diese unerwünschten Nebenwirkungen zu verhindern.

Während man in den 1990er Jahren noch von 15.000 Neubauwohnungen für das Entwicklungsgebiet sprach, tendiert auch die schwarz-grüne Zählgemeinschaft mittlerweile zu unter 2.500 Wohnungen bis hin zu 1.700 Wohnungen. Leitend sei in diesem Zusammenhang die Frage nach einer verkehrstechnischen Erschließung , wonach das Gelände derzeit wie auch in Zukunft keine über diese Zahlen hinausgehenden Kapazitäten für Wohnungen aufweist. Das Leitbild einer „autofreien Stadt“ kann nicht funktionieren, wenn ein größerer Teil von Einwohnern des Neubaugebietes zu Arbeitsstätten auswärts pendelt. Für einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn sieht die Deutsche Bahn AG momentan keinen Raum, die Osdorfer Straße wird von Brandenburger Seite zwar ausgebaut, doch ist auch hier ohne das Neubaugebiet mit einer zusätzlichen Verkehrsbelastung – insbesondere von und zum neuen Flughafen BBI – zu rechnen. Hinsichtlich des auf dem Entwicklungsgebiet ansässigen Gewerbes verfolgt das Aktionsbündnis weiterhin das Ziel, dieses zu erhalten. Es ist jedoch die Frage, ob diese Position mit den aktuellen Entwicklungen noch vereinbar ist, zumal sich mehrere Gewerbebetriebe bereits neue Wirkungsstätten gesucht haben.

Die SPD-Fraktion in der BVV wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der mit dem Investor abzuschließende städtebauliche Vertrag vor dem Unterschreiben durch die BVV geht.

iii. S-Bahnhof Zehlendorf

Als zusätzlicher Zu- bzw. Abgang zum S-Bahnhof Zehlendorf wird nun eine Brückenlösung – allerdings eine fest installierte Brücke – anvisiert, vom S-Bahnsteig hinüber zur Machnower Straße.

B. Weitere stadtplanungspolitische Themen

i. Aufzug am S-Bahnhof Nikolassee

In Bezug auf die von uns diskutierte barrierefreie Zugänglichmachung des S-Bahnhof Nikolassee durch einen Aufzug hin zur Alemannenstraße sei auf einen Antrag der Piratenfraktion vom 08.10.2013 verwiesen, wonach eine barrierefreie Zugänglichkeit des S-Bahnhofs durch Umgestaltungen der Unterführungen zu erreichen ist. Diesem Antrag sind die meisten Parteien der BVV beigetreten und so wurde dieser schließlich am 11.12.2013 beschlossen. Es ist allerdings zu befürchten, dass es in diesem Zusammenhang bei einem „Briefkastenantrag“ bleiben wird.

ii. Fuß- und Radweg von der Breisgauer Straße zur Matterhornstraße, an den neuen Gewerbeflächen südlich des S-Bahnhof Schlachtensee

Seit dieser Legislaturperiode müssen in der BVV nicht mehr alle regulären Bebauungsplanverfahren vorgestellt werden, sondern nur noch ausgewählte. Die Bebauung der besagten Gewerbefläche war Teil eines regulären Bebauungsplanverfahrens.

C. Prüfaufträge

i. Durchgang von der Lissabonallee zum Königsweg

Um das Gelände, durch das der Durchgang führt, sind überall Zäune gezogen. Hier ist zu prüfen, ob hier öffentliche Durchwegungsrechte bestehen bzw. inwiefern eine öffentliche Finanzierung der Beleuchtung erfolgt.

ii. Beleuchtung am Strandbad Wannsee

Auch jetzt im Winter ist auf dem Gelände des Strandbades Wannsee abends stets voll beleuchtet, trotz des niedergelegten Betriebes. Die Frage ist, ob dies sein muss bzw. ob man nicht eine (gewinnbringendere) Nutzung vorsehen kann.

iii. Baseballfeld auf dem Sportplatz Sachtlebenstraße

Arno schildert die große Attraktivität des Baseballsports bei Jugendlichen, vor allem auch bei Schülerinnen und Schülern der JFK. Genutzt wird dafür das Baseballfeld auf dem Sportgelände Sachtlebenstraße, allerdings befindet sich dieses im Vergleich zu Sportanlagen in anderen Bezirken in einem schlechten Zustand. Es ist die Frage, ob man auf diesem stets neu aufgeschütteteten „Ascheplatz“ nicht einen festen Beleg installieren kann. Liegt es am Geld und kann eine Verankerung in zukünftigen Bedarfsplänen erfolgen oder gibt die Beschaffenheit des Geländes einen festen Belag nicht her? (natürliche Bodenbeschaffenheit angrenzend zum Buschgraben an der Grenze nach Kleinmachnow)

D. Nachhaltigkeitsstrategie des Bezirksamtes

i. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf verfolgt mit Blick auf die Zukunft eine Nachhaltigkeitsstrategie. Hierzu gehören unter anderem

a) ein Flächenpool für Entsiegelung: Definiert werden verbindlich Flächen, die mit Blick auf die Zukunft zu entsiegeln sind,

b) eine Strategie, wie bestimmte Flächen mit einer höheren ökologischen Wertigkeit weiterentwickelt werden können (darunter auch Perspektiven für Grünanlagen),

c) Maßnahmen der biologischen Vielfalt

gez. Julian Krischan (Protokollant)

 
X
DIREKTEINSTIEG
SchlagworteOrteGremien
  Strom
  Umwelt
  Wasser
  Wohnen