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AKTUELLE MELDUNG VOM 27.02.2015
SPD setzt Mietpreisbremse durch

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Zu den jüngsten Ergebnissen im Koalitionsausschuss , erklärt Irene Köhne (Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus):

„Endlich macht die Union den Weg frei für die längst vereinbarte Mietpreisbremse, die SPD hat sich durchgesetzt. Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland werden von der Mietpreisbremse profitieren. Sie wird vor allem in Ballungsgebieten den exorbitanten Anstieg der Mieten bremsen und dazu beitragen, dass die Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Das ist ein großer Erfolg für die SPD, aber vor allem eine echte Entlastung für die Menschen.“

Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Außerdem kommt das sogenannte Bestellerprinzip im Maklerrecht. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr der Wohnungssuchende. Dazu erklärte Irene Köhne: „Das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘ war längst überfällig. Die SPD entlastet damit die Wohnungssuchenden um erhebliche zusätzliche Kosten. Dies ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Wohnraum darf in unserem Land nicht nur Ware sein, sondern ist das Zuhause von Menschen. Die Mietpreisbremse ist ein Meilenstein, damit Wohnen auch bezahlbar bleibt.“

 
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