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AKTUELLE MELDUNG VOM 29.09.2014
Verbändegespräch der Verbraucherschutzministerkonferenz 2014 in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern

"Das Transatlantische Freihandels- und
Investitionspartnerschaftsabkommen
zwischen den USA und der Europäischen
Union (TTIP) - Zielkriterien für ein
erfolgreiches Abkommen im Bereich
der Lebensmittelstandards und
Verbraucherrechte"

 

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TTIP ist momentan in aller Munde und damit verbunden auch viele Ängste, offene Fragen, Unsicherheiten und Widerstände. Diese griff das traditionelle, diesmal vom Land Mecklenburg-Vorpommern organisierte, Verbändegespräch der Verbraucherschutzministerkonferenz auf und beleuchtete auf fachlich sehr hohem Niveau die komplexe und kontroverse Thematik.

Einig waren sich die Referenten in ihrer Einschätzung darin, dass das öffentliche Interesse an den Verhandlungen auf Seiten der EU eklatant unterschätzt wurde. Mit den geheimen Verhandlungen und der völligen Intransparenz wollte man wohl kritische Diskussionen gar nicht erst aufkommen lassen, hat sich aber letztlich dadurch mehr geschadet als genutzt. Denn gerade diese "Heimlichtuerei" - wie sie von der breiten Öffentlichkeit empfunden wird - stellte sich als guter Nährboden für Angst-und Horrorszenarien heraus. So wurde die Debatte schnell in beide Seiten laut und manchmal unsachlich und es gestaltet sich nun immer schwieriger, einen Rahmen für sachliche Abwägung zu schaffen. Wobei man an dieser Stelle kritisch fragen kann, warum jede Kritik an TTIP sehr schnell als unsachlich abgetan wird.

Zwei Punkte müssen bei der weiteren Bewertung der Verhandlungen hervorgehoben werden: Wird die EU-Kommission TTIP am Ende tatsächlich als ein sogenanntes "gemischtes Abkommen" einstufen, wie sie es derzeit stets ankündigt. Wenn ja, müssen die Parlamente alles Länder über die Annahme des ausgehandelten Vertragswerkes abstimmen - sowohl aus Sicht der EU-Bürger als auch aus demokratietheoretischer Sicht ist dies bei einem Abkommen mit derartiger Tragweite eigentlich nicht anders denkbar. Allerdings bleibt die Möglichkeit bestehen, dass TTIP am Ende doch als nichtgemischtes Abkommen eingestuft wird - dann müssen nur EU-Kommission und der Rat zustimmen. Jedes Mitspracherecht der Länderparlamente wäre damit umgangen. Dies wird letztlich entscheidend sein, auch für die Ergebnisse der Verhandlungen. Ein Vertrag, der von allen Parlamenten verabschiedet werden muss, wird anders aussehen als einer, der sich dieser Hürde nicht stellen muss!

Der zweite Punkt, den man hervorheben sollte, betrifft den nun schon so oft beschriebenen Investitutionsschutz. Da entsprechende Regelungen sehr weitreichende Auswirkungen bis in die nationale Gesetzgebung hinein haben können, entlädt sich auch hier der meiste Zorn der Kritiker. Und die Versprechungen von politischer Seite diesbezüglich bleiben stets wage, was das Vertrauen in die Verhandlungsführung der EU nicht erhöht.

Für das Feld des Verbraucherschutzes bleibt noch anzumerken: Hier stehen sich zwei komplett unterschiedliche Ausgangsphilosophien gegenüber: Das Vorsorgeprinzip der EU (Vermeidung von Schäden) und das Nachsorgeprinzip der USA (Ausgleich von Schäden durch hohe Schadensersatzzahlungen). Ob beide Prinzipien im Verlaufe der Verhandlungen überhaupt in Einklang miteinander gebracht werden können, bleibt abzuwarten.

 
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