Sie sind hier:   Startseite
Bilderstrecken
Reden & Videos
Kleine Anfragen
AKTUELLE MELDUNG VOM 11.09.2014
Gemeinsam im Dienst des Verbraucherschutzes

Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zu Gast im Fachausschuss für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz der Berliner SPD

 

Jetzt auf Facebook teilen

 

Um die verbraucherpolitischen Maßnahmen zwischen Bundes- und Landesebene miteinander zu vernetzen, hatte der Fachausschuss Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz der Berliner SPD am Dienstag, den 9. September Elvira Drobinski-Weiß (SPD) als Mitglied des Deutschen Bundestages – und dort unter anderem vertreten im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – eingeladen. Nach einer kurzen Begrüßung durch Irene Köhne (SPD) als Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus war das Wort bei Elvira Drobinski-Weiß, die die interessierten Parteivertreterinnen und -vertreter über ihre Arbeit im Bereich des Verbraucherschutzes auf Bundesebene informierte.

Wie im Berliner Abgeordnetenhaus, so wurde in der laufenden Legislaturperiode auch im Bundestag ein Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eingerichtet. Die Vorsitzende dieses Ausschusses ist Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf der Regierungsseite sind Heiko Maas (SPD) als Bundesminister und Gerd Billen (Bündnis 90/Die Grünen) als Staatssekretär für diesen Bereich verantwortlich. Alle Fragestellungen des Verbraucherschutzes, die nicht in den wirtschaftlichen Bereich (so vor allem Vertragsabschlüsse oder Dienstleistungen) fallen, bleiben allerdings weiterhin dem Ressort und Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zugeordnet (so zum Beispiel Lebensmittelkennzeichnungen oder Lebensmittelkontrollen). Für die SPD-Fraktion im Bundestag, so Drobinski, sei diese Zerrissenheit am Anfang etwas schwer zu koordinieren gewesen, momentan habe sich das aber gebessert und arbeite man auf Fraktionsebene auch an einer thematisch übergreifenden Arbeitsgruppe. Außerdem gelinge es immer mehr, im Rechtsausschuss des Bundestages auch Verbraucherthemen zu verankern.

Gerade durch das SPD-geführte Ressort im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes seien in der jüngsten Zeit mehrere erfolgversprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Unter dem Motto „Schnüffeln, Bellen, Beißen“ (Gerd Billen) werde so aktuell beispielsweise das „Marktwächter“-System in Zusammenarbeit mit Verbraucherzentralen der Länder eingerichtet. Dabei ist stets eine Verbraucherzentrale eines Landes für ein bestimmtes Thema zuständig – wie beispielsweise die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für das Thema Finanzen. Weitere Kooperationen für „Marktwächter“-Systeme in den Themenbereichen Digitale Welt, Energiemarkt und Gesundheit werden in Kürze folgen.

Von den zum Fachausschuss gekommenen Parteimitgliedern wurde in Rückfragen das Interesse vor allem auf die bevorstehenden internationalen Handelsabkommen „TTIP“ und „CETA“ gerichtet. „Mit CETA sind wir spät aufgewacht, aber hoffentlich nicht zu spät“, so Elvira Drobinski-Weiß, die versicherte, dass die SPD-Fraktion im Bundestag alles unternehmen werde, um einen gegen Staaten einklagbaren Investorenschutz zu verhindern – sei es über Kanada oder die USA. Auch im Sinne des Verbraucherschutzes ginge es darum, „die extrem kritischen Punkte für die Menschen aus dem Abkommen rauszunehmen“. Irene Köhne erwähnte in diesem Zusammenhang, dass sich im Berliner Abgeordnetenhaus alle Parteien gegen einen solchen einklagbaren Investorenschutz ausgesprochen hätten.

Weitere wichtige Themen der Bundestagsfraktion seien Drobinski-Weiß zufolge aktuell die Kennzeichnung von gentechnikfrei hergestellten Lebensmitteln durch ein geeignetes Piktogramm, schädliche Weichmacher in Kinderspielzeug (Phthalate), Studien und Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, Richtlinien für Gaststättenzertifizierungen und Werbung in Schulen und Kindertagesstätten.

Bei dieser Gelegenheit erkannten Irene Köhne und Elvira Drobinski-Weiß, wie groß doch die Schnittstellen zwischen ihren jeweiligen Arbeitsbereichen auf Bundes- und Landesebene sind und wie wichtig daher ein kontinuierlicher Austausch auch mit den Verbraucherschutzkolleginnen und -kollegen der anderen Länder ist.

 
X
DIREKTEINSTIEG
SchlagworteOrteGremien
  Strom
  Umwelt
  Wasser
  Wohnen