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AKTUELLE MELDUNG VOM 20.03.2012
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung beschließt Erhöhung der Zuweisung um 50.000 Euro für die Verbraucherzentrale Berlin

Einen großen Erfolg können die Verbraucherpolitischen Sprecher der Regierungs-Fraktionen für sich verbuchen. In der letzten Haushaltsberatung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung konnte nicht nur die Kürzung von 30.000 Euro im Etat der Verbraucherzentrale verhindert werden, sondern auch noch die Einstellung von zusätzlichen 20.000 Euro in den Haushalt für die aktive Verbraucheraufklärung beschlossen werden. Damit soll besonders auch die Aufklärung der Verbraucher mit Migrationshintergrund gefördert werden.

 

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Parallel zu den derzeit in allen Ausschüssen stattfindenden Haushaltsberatungen fand vergangene Woche ein gemeinsames Treffen der verbraucherschutzpolitischen Sprecher/innen aller Fraktionen in der Verbraucherzentrale Berlin statt.
Dort bekamen die Fachpolitiker einen umfassenden Einblick in die vielfältige Arbeit der Zentrale. Die Arbeitsschwerpunkte der vergangenen Jahre spiegeln dabei deutlich die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wieder. Alle Beratungsvorgänge im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise haben stark zugenommen. Hunderttausende Verbraucher sind hier Opfer von Falschberatungen geworden. Vor diesem Hintergrund haben die Verbraucherzentralen der Länder 2011 die Initiative „Finanzmarktwächter“ gegründet. Durch eine systematische Beobachtung der Märkte sollen die Missstände aufgedeckt und so zu deren Beseitigung beigetragen werden. Eine enge Zusammenarbeit mit der staatlichen Finanzaufsicht ist hierbei das erklärte Ziel der Verbraucherzentralen.
Angebotsfallen und Datenschutz im Internet, Pflegeberatung und aufsuchender Verbraucherschutz sind die anderen großen Themen, die im Beratungsalltag einen zentralen Platz einnehmen. Seit 2010 fördert die Senatsverwaltung das Projekt „Aufsuchender Verbraucherschutz“, das es momentan in vier Berliner Bezirken möglich macht, jenen Bürgern ein Beratungsangebot „vor Ort“ zu bieten, die aufgrund kultureller oder sprachlicher Barrieren bisher Schwierigkeiten hatten, sich zu informieren.
Irene Köhne dazu: Das ist ein ganz wichtiges Projekt und auch ein inhaltlicher Schwerpunkt der finanziellen Förderung durch den Senat. Ich könnte mir gut vorstellen, dass ein solches Angebot auch in meinem Wahlkreis gut angenommen werden würde.“
Die Verbraucherzentrale, die sich seit geraumer Zeit in einem Umstrukturierungsprozess befindet und zu diesem Zweck an einer neuen Satzung arbeitet, hat ganz aktuell die Position eines hauptamtlichen Geschäftsführenden Vorstandes ausgeschrieben. Finanzielle Kontinuität ist gerade vor diesem Hintergrund für die Arbeit der kommenden Jahre entscheidend. Denn der Themendschungel, in dem sich der Bürger als Verbraucher befindet, wird sich nicht lichten sondern in seiner Komplexität und Verflechtung voraussichtlich weiter zunehmen. Starke Verbraucherzentralen werden gebraucht, als Aufklärer, Experten und Anwälte der Geschädigten. Die Entscheidung des Ausschusses, die Mittel noch einmal aufzustocken, ist also richtig und muss so auch verabschiedet werden!

Zu finden ist die Verbraucherzentrale direkt am Bahnhof Zoo, Hardenbergplatz 2

 

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