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AKTUELLE MELDUNG VOM 27.05.2014
Schlichten statt Klagen? Alternative Streitbeilegung aus Verbrauchersicht

Eine neue EU-Richtlinie macht es möglich und auch nötig: Die Alternative Streitbeilegung, in vielen anderen Ländern bereits flächendeckende Alltäglichkeit, muss nun auch in Deutschland branchenübergreifend eingeführt werden.
In einem Fachgespräch widmete sich deshalb die Friedrich-Ebert-Stiftung den Herausforderungen, die damit verbunden sind sowie den Erfahrungen, die bisher in diesem Bereich in Deutschland gesammelt werden konnten.

 

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Und diese sind erstaunlich gut! Übereinstimmend berichteten die geladenen Referenten von der hohen Erfolgsrate der bestehenden Schlichtungsstellen. Denn es gibt bereits einige Branchenschlichtungsstellen in Deutschland, so etwa die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr oder eine Stelle beim Bundesverband deutscher Banken.

Dabei reagierten Verbraucherschützer in Deutschland bis vor einigen Jahren noch sehr verhalten gegenüber dem Instrument der Alternativen Streitbeilegung. Der Rechtssprechung sprach man hier die weitaus größere Bedeutung für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zu und hatte Angst vor einer neuen Konkurrenz, die die Rechtssprechung verdrängen könnte.

Diese Ängste sind mittlerweile größtenteils einer positiven Haltung gegenüber diesem Modell gewichen, das man mittlerweile als positive Ergänzung mit all ihren Chancen begreift. Trotzdem gilt: In Deutschland muss sich eine Kultur der außergerichtlichen Streitbeilegung erst noch entwickeln, mit der rein rechtlichen Umsetzung der EU-Richtlinie alleine wird es nicht getan sein.

Viele grundsätzliche Fragen müssen auf diesem Weg noch geklärt werden: Wie gewinnt man die Unternehmen für den Aufbau von Branchenschlichtungsstellen? Wie regelt man die Finanzierung derselben? Wo wird die Zuständigkeit für eine brachenübergeifende Schlichtungsstelle liegen, die für alle Fälle, die sich nicht den großen Schlichtungsstellen zuordnen lassen, vorgehalten werden muss?

Auch Marie-Luise Graf-Schlicker, die als Leiterin der Abteilung Rechtspflege aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den aktuellen Umsetzungsstand berichtete, musste eingestehen, dass hier noch viele offene Punkte geklärt werden müssen, bevor man mit einem ersten Referentenentwurf an die Öffentlichkeit treten könne.

Einig war man sich bei den Forderungen an die politische Umsetzung des Projektes "Alternative Streitbeilegung" auf jeden Fall darüber, dass die bereits bestehenden Schlichtungsstellen, deren Arbeit sich etabliert hat und gut angenommen wird, durch neue Regelungen nicht gefährdet sein dürfen. Auch müsse es für die Verbraucher rechtlich sichergestellt sein, dass ihnen am Ende der Rechtsweg nicht verschlossen bleibt, sollte die Schlichtung nicht zufriedenstellend verlaufen.

Weitere Informationen über den von Berlin mit der noch relativ jungen Onlineschlichtungsstelle für alle Berliner VerbraucherInnen eingeschlagenen Weg finden sie in folgendem Bericht:

 

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