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AKTUELLE MELDUNG VOM 26.05.2014
Verbrauchergerechte Kostendämpfung oder das Ende der "Energiewende von unten"?

3. Fachkonferenz des Gesprächskreises Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Wie kann oder sollte eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aussehen, die den Interessen der Verbraucher gerecht wird? Was sind in diesem Falle überhaupt "die Interessen" der Verbraucher? Aus welcher Perspektive betrachtet man die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen als VerbraucherpolitikerIn?

 

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Dieser spannenden und nicht wirklich eindeutig zu beantwortenden Frage stellte sich das aktuelle Fachgespräch zur EEG-Reform, zu dem die Friedrich-Ebert-Stiftung vergangene Woche geladen hatte.

Dabei wurde schnell deutlich, dass die Antwort auf die Frage, welche Änderungen/Neuerungen am EEG nötig bzw. gewünscht sind, äußerst unterschiedlich ausfällt, abhängig von der Perspektive, aus der heraus man sich der Frage nähert. Eine im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie, die sich genau diesen Verbraucherperspektiven widmen sollte, kam dann auch zu Ergebnissen, die nicht von allen Teilnehmern der Runde geteilt wurden.

Schon der Titel der Studienpräsentation „Partizipation vs. Kosteneffizienz“ zeigte auf, in welche unterschiedliche Richtungen die Argumentationen gehen würden.
Welche Kriterien legt man eigentlich zugrunde, wenn man von einer verbrauchergerechten Energiepolitik spricht. Soll es nur „billig“ sein? Ist man an einer in die Zukunft gerichteten Technologieförderung interessiert, die zwar Geld kostet, aber auch wirtschaftliche Vorteile in der Zukunft bringt? Zählt vor allem der Erhalt von Arbeitsplätzen oder orientiert man sich an Klimaschutz- und Emmissionsreduktionszielen? Wie bewertet man die Akteursvielfalt, von der die Energiewende bisher in Deutschland maßgeblich initiiert und getragen wurde?

Einig war man sich zumindest in der grundlegenden Feststellung, dass der momentane Finanzierungsweg der Energiewende, nämlich die Refinanzierung der benötigten Infrastruktur an das Beziehen von Strom zu koppeln (über Steuern und die EEG-Umlage) dem durch diese Wende stattfindenden Wandel der Strukturen nicht mehr dauerhaft gerecht werden kann. Denn wenn immer mehr Akteure des Energiemarktes sich diesen Finanzierungsstrukturen aus den unterschiedlichsten Gründen entziehen - weil etwa zahlreiche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind, Bezieher von Eigenstrom diese bisher eben sowenig zahlen bis hin zu der Tatsache, dass die fossilen Energieträger bisher überhaupt nicht zur Finanzierung der Energiewende heran gezogen wurden - kann ein solches System nicht tragfähig für die kommenden Herausforderungen in diesem Bereich sein.

Die Studie der FES zeigt hier vor allem eine Kostenreduktion über den Weg von Ausschreibungsmodellen auf. Auktions- bzw. Ausschreibungsmechanismen, in denen die Höhe der EE-Förderung in einem wettbewerblichen Modell bestimmt und nicht mehr regulatorisch festgelegt wird, werden von den Verfassern der Studie am ehesten das Potenzial zugesprochen, zu einer stärkeren Konsteneffizienz im System zu führen.

Dagegen steht ganz deutlich und klar die Position der zahlreichen „kleinen“ Akteure, die die Energiewende bisher in Form von unterschiedlichen Bürgerinitiativen, Stadtwerken, Genossenschaften, Eigenstrombeziehern usw. voran getrieben haben und mit ihrem Einsatz und Engagement, auch gegen die Atomkraft, den politischen Weg für die Energiewende überhaupt erst möglich gemacht haben. Diese befürchten in einem Ausschreibungsmodell, wie auch immer es ausgestaltet werden würde, gegenüber den großen Konzernen nicht mithalten zu können. Die Akteursvielfalt, die einen echten Wettbewerb überhaupt erst möglich machen würde, wäre hier massiv bedroht bzw. ist dies bereits durch die derzeit geplanten Änderungen des EEG der Bundesregierung.

Und so ist es letzten Endes doch wieder eine grundsätzliche Frage: Will man den Wechsel hin zu Erneuerbaren Energien verbinden mit dem Wechsel einer bisher auf einige große Konzerne konzentrierten zentralistischen Versorgungsstruktur hin zu einer neuen Dezentralisierung, die echte Chancen für demokratische Teilhabe der Bürger bietet?
Zumindest auf einen Vorschlag der Studie konnten sich die meisten Anwesenden im Prinzip einigen: So wie auch die Technologieförderung der konventionellen, fossilen Energieträger in der Vergangenheit stets durch Haushaltsmittel finanziert wurde, solle dies auch bei den Erneuerbaren Energien in Zukunft vermehrt geschehen, um so alle an den Kosten zu beteiligen.

Die sich vollziehende Änderung der Strukturen sollte also auch aus verbraucherpolitischer Sicht nicht „bekämpft“ werden, um alte Machtstrukturen zu erhalten, sondern aktiv angenommen und mit einer entsprechenden Gesetzgebung positiv unterstützend gestaltet werden.

 
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