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AKTUELLE MELDUNG VOM 23.05.2014
Staatssekretär des Bundesjustizministeriums referierte im Berliner Abgeordnetenhaus über aktuelle politische Strategien im Verbraucherschutz

Auf Einladung von Irene Köhne, der Verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, konnte am vergangenen Dienstag Gerd Billen – Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Gast im Fachausschuss für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz der SPD Berlin begrüßt werden. Gemeinsam mit den Teilnehmenden wurde engagiert über aktuelle und zukünftige politische Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes diskutiert.

 

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„Der mündige Verbraucher – das ist kein Leitbild mehr, um damit reale Verbraucherpolitik zu betreiben“, begann Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, seinen Vortrag im Berliner Abgeordnetenhaus. Nur für einen Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher treffe es zu, dass diese ihre Entscheidungen gänzlich eigenverantwortlich treffen könnten. Dass es Bereiche von besonderer Schutzbedürftigkeit gebe, werde nicht zuletzt anhand von komplizierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Versicherungsverträgen wie beispielsweise in der Altersvorsorge deutlich. „Nicht alle sind Juristen, die die Bedeutung einer Entscheidung unmittelbar absehen können“, so Billen.

Der erst vor wenigen Monaten berufene neue Staatssekretär in der schwarz-roten Bundesregierung – selbst Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen – leitete damit zu aktuellen Neuausrichtungen der Verbraucherpolitik in der laufenden Legislaturperiode auf Bundesebene über. Anstatt Aufklärungsmaßnahmen im Vertrauen auf „mündige Verbraucher“ durchzuführen, müsse man in bestimmten Bereichen nun wieder aktiver in das Marktgeschehen eingreifen. Dabei gelte es insbesondere, verstärkt die Institutionen zu fördern, die sich gezielt um die Verbraucherinnen und Verbraucher kümmern. Die Verbraucherzentralen der einzelnen Länder sollten so auch darin unterstützt werden, sich zu Marktwächtern weiter zu entwickeln und auf diese Weise fortlaufend strukturelle und individuelle Handlungsbedarfe im Verbraucherschutz zu identifizieren.

„Der Verbraucherschutz wird weiterhin ein Querschnittsthema bleiben und nicht in einer einzelnen Superbehörde verwaltet werden“, so Billen. Kooperieren müsse man in Bezug auf die rechtliche Absicherung für Onlineveröffentlichungen von Hygienekontrollergebnissen in Gaststätten beispielsweise mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Besondere Schwerpunkte bestünden weiterhin in verbraucherrechtlichen Regulierungen des Finanzmarktes, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem jüngst verstärkt sichtbar gewordenen „grauen Kapitalmarkt“, einem Girokonto für alle bzw. einer Obergrenze für Dispositionskreditzinsen. Herausforderungen ergeben sich, so Billen, aber auch aus dem Umstand der Digitalisierung – und das mit allen Folgen, die diese für die verschiedenen Lebensbereiche mit sich bringt.

In einer anschließenden Diskussionsrunde mit den Veranstaltungsteilnehmenden wurden mehrere Rückfragen gestellt und weitere, ganz verschiedene Aspekte und Bereiche von Verbraucherschutz angesprochen – von Datenschutz im Internet, über Rückerstattungsleistungen im Eisenbahnverkehr bis hin zu Dienstleistungen in Medizin und Pflege. Jens Ahrens, der Vorsitzende des Fachausschusses, betonte dabei, wie wichtig Verbraucherschutz gerade in den Bereichen von Gesundheit und Soziales sei. In der Einrichtung des besagten Fachausschusses in Berlin sind gerade diese drei Bereiche miteinander vereint.

„Ich freue mich wirklich, dass Gerd Billen trotz seines vollen Terminkalenders die Zeit gefunden hat, als Gast zu uns in den Fachausschuss Verbraucherschutz auf Landesebene zu kommen“, so Irene Köhne, die als Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Tagesordnungspunkt und die Einladung des Staatssekretärs mit organisiert hatte. Gemeinsam mit Gerd Billen konnte anschließend ein weiterer Tagesordnungspunkt diskutiert werden – ein Antragsentwurf der Fraktion zur Eindämmung von Sponsoring und der Förderung von Verbraucherbildung in Kindertagesstätten und Grundschulen. Wichtige Impulse konnten dabei aufgenommen werden, gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Landesebene soll der Antrag in den kommenden Wochen weiter beraten werden.

Text: Julian Krischan

 
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