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Kleine Anfragen
AKTUELLE MELDUNG VOM 22.04.2014
Kleine Anfrage von Irene Köhne zum Verbot von Gaststättenbewertungen im Internet – Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion setzt sich für rasche Gesetzesnovelle auf Bundesebene ein

In einer Kleinen Anfrage hat Irene Köhne, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz um eine Stellungnahme zum jüngsten Urteil im Zusammenhang mit Gaststättenbewertungen im Internet gebeten. Die Senatsverwaltung sieht dabei keine Handlungskompetenz und verweist auf die Bundesebene, wo eine entsprechende Gesetzesnovelle bereits im Koalitionsvertrag verankert ist.

 

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 17.03.2014 habe die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auch aufgrund eines vorangegangenen Gerichtsurteiles nicht überrascht. Das Internet-Portal "Sicher essen in Berlin", auf dem mittels eines Smiley-Systems die Ergebnisse von behördlichen Hygienekontrollen in Gaststätten veröffentlicht wurden, bleibt demnach weiter verschlossen. Gleichwohl hat die Senatsverwaltung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Verfahren auf Berufung beantragt.

Als noch gravierender wird in der Kleinen Anfrage durch die Senatsverwaltung allerdings die fehlende Gesetzgebungskompetenz auf Landesebene erachtet. Eine ausreichende Gesetzesgrundlage zur Legitimation der Online-Veröffentlichung von Kontrollergebnissen kann demzufolge nur eine Abänderung des § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch auf Bundesebene gewährleisten. Ein entsprechendes Ansinnen, hier eine Änderung herbeizuführen, hat die Regierungskoalition auf Bundesebene jüngst im Koalitionsvertrag verankert.

Zu diesem Sachverhalt erklärt Irene Köhne: "Es ist nicht so, dass es im Verbraucherschutz überhaupt nichts mehr zu lachen gibt. Man sollte jetzt nur möglichst schleunigst auf Bundesebene handeln - damit die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Mahlzeiten in Gaststätten bald wieder in vollen Zügen genießen können." Die Abgeordnete hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, zeitnah auch das Gespräch mit SPD-Abgeordneten im Bundestag zu suchen.

 

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