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AKTUELLE MELDUNG VOM 25.03.2014
Kein guter Tag für den Berliner Verbraucherschutz

Das Verwaltungsgericht Berlin kippt die Regelung der Bezirke Pankow und Lichtenberg zu den Hygienebewertungen von Gaststätten und Lebensmittelbetrieben mit Hilfe von Smiley-Listen im Internet. Dazu Irene Köhne, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Ich bedauere die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sehr. Die betroffenen Bezirke hatten mit ihren Smiley-Systemen hier eine Vorreiterrolle! Da das Verwaltungsgericht in seiner Urteilbegründung die fehlende Rechtsgrundlage angeführt hat, muss es nun darum gehen, sich auf Bundesebene noch stärker für das Schaffen einer solchen Grundlage einzusetzen, die endlich Rechtssicherheit schafft. Wir brauchen einen verbindlichen Rahmen für eine bundesweit einheitliche Regelung!"

 
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