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AKTUELLE MELDUNG VOM 15.03.2012
Regierungsfraktionen verhindern vom Senat geplante Streichung der Sanierungsmittel für Radwege!

Die geplante Halbierung der öffentlichen Mittel für die Sanierung von Radwegen von zwei auf eine Million Euro konnte von den Verkehrsexperten von SPD- und CDU-Fraktion im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen verhindert werden.

 

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Bedingung wird aber eine strenge Zweckbindung des an die Bezirke zugewiesenen Geldes sein. Denn in der Vergangenheit wurde dieses von einigen Bezirken teilweise genutzt, um andere Löcher im Haushalt zu stopfen.

Irene Köhne dazu: Ich freue mich, dass es uns aus der Fraktion heraus gelungen ist, die Einhaltung des Koalitionsvertrages an dieser Stelle einzufordern. Berlin ist bereits eine Fahrradfahrerstadt. Dies müssen wir nutzen und weiter ausbauen. Vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels und der sich wandelnden Mobilität, gerade in Großstädten. Fahrradwege in einem guten Zustand sind da die wichtigste Grundlage.“

 
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