Sie sind hier:   Startseite
Bilderstrecken
Reden & Videos
Kleine Anfragen
AKTUELLE MELDUNG VOM 04.03.2014
Abgeordnetenhaus entschließt sich für Neufestsetzung des Flächennutzungsplans im Bereich Lichterfelde Süd

Im Zuge der Plenarsitzung am 20. Februar hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Neufestsetzung des Flächennutzungsplanes für das Gelände der "Parks Range" in Lichterfelde Süd beschlossen. Demgemäß sind 57 Hektar der insgesamt 96 Hektar umfassenden Fläche als gewachsene Naturlandschaft, unter anderem mit Biotopen und landwirtschaftlichen Nutzungen, zu erhalten. Auf den verbleibenden 39 Hektar Fläche im nördlichen Bereich des Geländes sind Bebauung und Gewerbenutzungen vorzusehen.

 

Jetzt auf Facebook teilen

 

"Wir haben auf Landesebene das erreicht, was möglich war", kommentierte Irene Köhne als SPD-Abgeordnete für Steglitz-Zehlendorf den Beschluss. Gemäß dem Ursprungsantrag der Linkspartei sollte der Investor mit einem städtebaulichen Vertrag auf weitergehende soziale Maßnahmen wie Auflagen für sozialen Wohnungsbau und das Bereitstellen sozialer Einrichtungen verpflichtet werden. Dies entspricht durchaus der Stoßrichtung der SPD - allerdings liegen die Kompetenzen hierzu in den Händen des Bezirksamtes und auf dessen Handeln wird es in den kommenden Monaten ankommen.

Seit Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ein Kompendium von knapp einem Dutzend Anträgen eingebracht, die alle eine sozialverträgliche Entwicklung des Geländes in Lichterfelde Süd beabsichtigen. Beantragt wurde so unter anderem, dass die Wohnbebauung zu 25% als sozialer Wohnungsbau zu erfolgen habe (geförderter Mietwohnungsbau bzw. geförderter Eigentumwohnungsbau), dass der Investor bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialen Einrichtungen finanziell zu beteiligen sei und dass das bestehende Gewerbe an dessen jeweiligen Standorten zu erhalten sei. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat alle diese Anträge abgelehnt - mit der Begründung, dass der Investor im Vorfeld nicht zu stark gebunden werden sollte.

Unter der Federführung des Landschaftsarchitekten Martin Seebauer findet aktuell ein Werkstattverfahren statt, in dem mit sämtlichen relevanten Akteuren Grundsätze für die weitere Entwicklung des Geländes erarbeitet werden sollen. Danach - voraussichtlich gegen Ende diesen Sommers - wird von Seiten des Bezirksamtes das reguläre Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.

Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort wird die SPD weiterhin für eine sozialverträgliche Entwicklung des Geländes kämpfen. Dies betrifft Mindestauflagen für sozialen Wohnungsbau und weniger Wohnbauvorhaben für ausschließlich elitäre und gehobene Kreis. In dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Flächennutzungsplan wurde bewusst die Möglichkeit offen gehalten, die bestehenden Gewerbebetriebe an ihren jeweiligen Standorten zu erhalten. "Die Gewerbetreibenden liegen uns sehr am Herzen", so Irene Köhne. Mit Unterstützung der örtlichen SPD können sie jedenfalls rechnen.

Dokumente:
Protokoll der Plenardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus vom 20.02.2014
Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Abänderung des Flächennutzungsplanes vom 20.02.2014
Antragskompendium der SPD-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf zu einer sozialverträglichen Entwicklung des Geländes (alle abgelehnt)

 
X
DIREKTEINSTIEG
SchlagworteOrteGremien
  Strom
  Umwelt
  Wasser
  Wohnen