Sie sind hier:   Startseite
Bilderstrecken
Reden & Videos
Kleine Anfragen
AKTUELLE MELDUNG VOM 04.12.2013
Das Themenforum Verbraucherpolitik der SPD begrüßt die Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen im Bereich des Verbraucherschutzes

Sarah Ryglewski und Ulrich Kelber, Sprecher(in) des Themenforums Verbraucherpolitik der SPD, zu den Erfolgen im Bereich des Verbraucherschutzes:
Der nun vorliegende Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD lässt uns in der Verbraucherpolitik für die Jahre bis 2017 positiv in die Zukunft blicken.

 

Jetzt auf Facebook teilen

 

Die SPD hat sich mit sich mit einer ihrer wichtigsten Forderungen durchgesetzt: ausgewählte Verbraucherzentralen werden in den Bereichen Finanzen und Digitale Welt gestärkt und zu "Marktwächtern" ausgebaut. Sie werden dadurch in Zukunft ihrer Rolle besser nachkommen können, durch frühzeitige und systematische Beobachtung auf Fehlentwicklungen und Missstände zu achten und auf Best Practice Modelle hinzuweisen. Die Verbraucherverbände können zudem mit der zusätzlichen Förderung zum Beispiel unabhängige Vergleichsportale unterstützen, über die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht verständlich Auskunft über das Datenschutzniveau verschiedener Internetdienste oder das 1 mal 1 bei der Auswahl des richtigen Finanzprodukts erhalten können. Auch Hinweise zu persönlichen Schutzmöglichkeiten können angeboten werden. Zudem wird die zivilgesellschaft insgesamt gegenüber Marktübermächten gestärkt. Da die gewonnenen Erkenntnisse der Bundesregierung, den Datenschutzaufsichtsbehörden, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zur Verfügung stehen sollen, wird darüber hinaus auch ein über den Verbraucherschutz hinausgehender gesamtgesellschaftlicher Nutzen aus dieser Stärkung generiert.

Trotz großem Widerstand von CDU/CSU haben wir nach mehreren Verhandlungsrunden auch mit der Forderung durchgesetzt, dass die Ausschluss- und Beschränkungsgründe bei der Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse von Lebensmittelbetrieben reduziert werden. Das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch soll so geändert werden, dass unsauber arbeitende Betriebe sich zum Beispiel nicht mehr so einfach wie bisher auf das Geschäftsgeheimnis berufen können, um einer Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zu entgehen. Wir erhöhen damit den Druck auf Betriebe, die es mit der Hygiene nicht ganz so genau nehmen. Die redlich arbeitenden Unternehmen können durch die Veröffentlichung guter Ergebnisse auch profitieren. Diese Regelung ist nach Dioxin-Skandal, Gammelfleisch und Co dringend nötig und überfällig. Denn nur wenn Täuscher und Betrüger Angst haben müssen, öffentlich genannt zu werden, wird sich etwas ändern.

Alle weiteren Verbesserungen können Sie hier übersichtlich zusammengefasst finden:

 

Klicken Sie hier für weitere Informationen...

 
X
DIREKTEINSTIEG
SchlagworteOrteGremien
  Strom
  Umwelt
  Wasser
  Wohnen