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Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 setzt Zeichen

Mit dem neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 setzen die Berliner Regierungsfraktionen SPD und CDU Zeichen: Aufgrund einer guten Konjunkturlage kann in mehreren Politikfeldern sinnvoll und nachhaltig investiert werden - nicht zuletzt auch beim Verbraucherschutz.

 

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"Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen dem Verbraucherschutz eine so große Bedeutung eingeräumt haben", freut sich Irene Köhne als Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bezug nimmt die Abgeordnete dabei auf die vorangegangenen parlamentarischen Beratungen, im Zuge derer der jährliche Etat der Berliner Verbraucherzentrale um 250.000 Euro erhöht werden konnte. Der Haushaltstitel wird demnach um mehr als 25 Prozentpunkte von derzeit 980.000 Euro auf künftig 1,24 Mio. Euro jährlich aufgestockt. Außerdem erhält die Senatorenstelle für Verbraucherschutz zusätzlich 300.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung im Bereich von Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Besonderes Engagement zeigt die Berliner Landesregierung in den kommenden beiden Jahren auch in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Wohnungsneubau: Polizei und Strafverfolgung schaffen neue Stellen im dreistelligen Bereich, Brennpunktschulen und Kitas erhalten mehr Geld und für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wurde ein Neubauprogramm mit einem Gesamtumfang von 320 Mio. Euro aufgelegt.

 

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