Sie sind hier:   Startseite
Bilderstrecken
Reden & Videos
Kleine Anfragen
AKTUELLE MELDUNG VOM 21.11.2013
Von zunehmender Zentralisierung bis zu bunter Vielstimmigkeit: Verbraucherinteressenvertretung im internationalen Vergleich

Wieder einmal lud der Gesprächskreis Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer inhaltlich spannenden Veranstaltung eine Reihe unterschiedlichster Akteure in die Hiroshimastrasse ein. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher: Herausforderungen, Chancen und Handlungsoptionen" wurde sich eingehend der Frage gewidmet, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten sich in den verschiedenen europäischen Verbraucherschutzorganisationssystemen finden lassen und welche Empfehlungen sich für die deutschen Strukturen daraus eventuell ableiten lassen.

 

Jetzt auf Facebook teilen

 

Dabei wurde deutlich: Verbraucherinteressen werden sehr unterschiedlich institutionalisiert, wobei Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern und den USA mit seinem Modell eine Sonderstellung einnimmt. Hier sind es vor allem viele private Verbraucherorganisationen, die staatlich finanziert werden, aber in ihrem Selbstverständnis unabhängig arbeiten. Es existieren zahlreiche Akteure nebeneinander, die sich neben einer oft produktiven Zusammenarbeit durchaus auch durch Konkurrenz zueinander definieren und vor dem Hintergrund von Reformdebatten einer Zentralisierung der Verbraucherinteressenvertretung skeptisch gegenüberstehen, sicher auch aus Angst vor eigenem Bedeutungsverlust.
In den meisten europäischen Ländern hat die Entwicklung in den vergangenen Jahren eine entgegengesetzte Richtung genommen. Hier ist es zunehmend zu einer Zentralisierung und einer "Verstaatlichung" gekommen. Verbraucherschutz wird hier durch meist eine zentrale staatliche Institution organisiert, was natürlich auch, wenn es gut läuft, zu einer effektiveren Ressourcennutzung beiträgt.

Generell lässt sich sagen: Die Situation in Europa ist äußerst heterogen und verschlechtert sich leider aktuell. In manchen Ländern funktioniert die Organisation der Verbraucherinteressen nach wie vor sehr gut und hat ein hohes Maß an Professionalität erreicht (hierzu zählen etwa Portugal, Deutschland, Niederlande, Dänemark). In zahlreichen Ländern allerdings steht die Arbeit in diesem Bereich noch völlig am Anfang, was gerade auf viele EU-Neulinge aus dem Osten zutrifft.
Für alle aber gilt: Die Verbraucherorganisationen sind ökonomisch komplett oder zumindest sehr stark vom Staat abhängig, was in den zurückliegenden Krisenjahren zu starken Kürzungen geführt hat. Auch fehlt in vielen Fällen die Unterstützung von politischer Seite und die Zivilgesellschaft, durch die der Verbraucherschutz ja in der Regel getragen wird, ist schwach.

Hervorzuheben ist an dieser Stelle das Beispiel Dänemark. Mit der Rolle des "Konsumentenombudsmannes", die in dieser Form einmalig ist, wurde eine Figur geschaffen, die es sich lohnt, näher anzuschauen. Dieser hat die Möglichkeit, Sammelklagen im Namen aller betroffenen Verbraucher einzureichen. Allerdings kommt es in dem stark zum Konsens und zur Kooperation neigenden dänischen System meistens gar nicht erst dazu. Das Wissen um die weitreichenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten des Ombudsmannes erhöht die Bereitschaft, sich zu einigen, auf beiden Seiten massiv. Das wiederum führt zu einer hohen Kosteneffizienz und zur starken Verringerung von Einzelklagen.
Dieses dänische Modell der Rechtsdurchsetzung durch den Ombudsmann im Verbraucherschutzbereich steht in Europa neben der privaten Rechtsdurchsetzung durch Verbände, wie sie typisch für Deutschland ist, und der Behördenrechtsdurchsetzung, zu finden beispielsweise in Frankreich.
Der Ombudsmann greift aber auch schon weit früher in das Geschehen ein. So werden gemeldete Vergehen bei den entsprechenden Unternehmen angesprochen – ihnen somit die "gelbe Karte" gezeigt. Da diese dann die Möglichkeit bekommen, sich dazu zu äußern bzw. Verbesserungen vorzunehmen, ist die Zusammenarbeit mit den Unternehmen gut und in der Regel nicht konfrontativ. So arbeitet man sogar Richtlinien gemeinsam aus, hinter denen die Unternehmen dann auch tatsächlich stehen.

Deutschland selbst steht, wie bereits oben erwähnt, durchaus nicht schlecht da, auch wenn es Schwächen zu identifizieren gibt. Als eine davon wurde von mehreren Teilnehmern klar die fehlende Innovationskraft in Deutschland genannt. Schon lange hat es hier keine Reformen der bestehenden Strukturen mehr gegeben und somit wurde der Anschluss an internationale Trends, wie etwa den der Zentralisierung, verpasst.
Eine zu starke Zersplitterung der Akteurslandschaft sorgt bei den Verbrauchern für Verwirrung, auch weil die Organisationen teilweise sogar unterschiedliche Positionen einnehmen, gerade vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Finanzierung. Dies kann ein Hilfe suchender Verbraucher in der Regel natürlich nicht durchblicken.
Weitere Schwachpunkte sind das Fehlen einer fundierten Verbraucherforschung und relativ schwache Möglichkeiten, rechtlich gegen Verstöße vorzugehen. Dies hängt vor allem mit der Dominanz der privaten Verbände im deutschen System zusammen. Staatliche Verbraucherschutzinstitutionen besitzen in der Regel weit mehr rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten.
Die Stärke des deutschen Systems wiederum liegt in seiner hohen Professionalisierung, einer guten Finanzierung und der starken Unabhängigkeit der Verbände.

Zum Schluss blieb für Deutschland die Empfehlung stehen: Auch dem hiesigen System täte eine Zusammenfassung der Strukturen gut, um die Schlagkraft zu erhöhen und Ressourcen zu bündeln. Die Akteure sollten keine Angst vor Reformen haben!


 
X
DIREKTEINSTIEG
SchlagworteOrteGremien
  Strom
  Umwelt
  Wasser
  Wohnen