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AKTUELLE MELDUNG VOM 23.02.2012
Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd setzt sich weiter für Umgestaltung der "Parks Range" ein

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Am 22. Februar 2012 trafen sich erneut die Akteure des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde Süd, um über den aktuellen Arbeitsstand des Aktionsbündnisses zu sprechen und die verschiedenen Aktivitäten der Einzelnen zu koordinieren. Gekommen waren neben Vertreterinnen und Vertetern von Umweltverbänden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern auch Marion Platta, MdA, Die Linke, ein Mitarbeiter vom Büro Irene Köhne sowie Rainer Ziffels als Bezirksverordneter für die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.

Der Tenor in der Beurteilung der aktuellen Lage war einstimmig und besonders ein Vertreter der FDP im Bezirk empörte sich in regelrechter Rage über das Geschäftsgebahren des Investors, der seit kurzem den Namen CA Immo Deutschland GmbH trägt. Der Investor trete mit den eigenen Planungen selbstbewusst an den Bezirk heran und beanspruche eine Planungshoheit, die diesem nicht zustehe. Nach wie vor bestimme die Politik und nicht die Privatwirtschaft, was wann, wo und wie gebaut werde.

Die Akteure verständigten sich darauf, dass die Aktivitäten zukünftig und zeitnah auf drei Schienen erfolgen sollen:
1.) Die Planungsabteilung des Investors sei sich wohl bewusst, dass sie sich an Weisungen des Bezirksamtes zu halten habe. Ziel des Aktionsbündnisses ist es nicht, dem Investor Schaden zuzufügen, sondern diesen auch durch ein klares Signal von Seiten des Bezirkes vor letztlich nutzlosen Ausgaben für Planungsleistungen und Personal zu schützen. Um eine Direktive des Bezirksamtes durchzusetzen, geht es nun vor allem darum, den vorliegenden Antrag der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung durchzubringen. Eine Mehrheit kann erreicht werden, wenn die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linken und ggf. auch die Piratenpartei mit dem Antrag mitgehen. Bei der Sitzung des Aktionsbündnisses zeigte sich unter den Anwesenden der verschiedenen Parteien ein ausgesprochen großer Konsens. Entscheidend ist aber, dass sich vor allem auch die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag anschließen und dass nicht über Details gestritten wird. Eine anwesende Naturschützerin - täglich tätig im Areal - hielt es durchaus für in Ordnung, dass die Grenzen für das Areal im Antrag "am Reißbrett" gezogen würden und nicht - wie von den Grünen teilweise gefordert - anhand konkret vorhandener Flora und Fauna im Gebiet. Die Zeit dränge und deshalb sei auch kein Raum für Argumentationen wie "Schauen wir mal, hat ja noch Zeit...". Wenn die Bagger kommen, ist es zu spät, denn dann hilft nur noch anketten. Vor Augen müsse man sich auch führen, dass es sich im Ganzen nur um ca. 50% der durch den Investor vom Bundeseisenbahnvermögen erworbenen Fläche handle.
2.) Eine Weisung des Bezirkes kann im Land Berlin durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in ihren Planungsspielräumen eingeschränkt werden: Neben den Flächennutzungsplan tritt gleichberecht das so genannte Landschaftsprogramm (LaPro). Ein Meilenstein für die Arbeit des Aktionsbündnisses wäre es daher, wenn das Gebiet im Landschaftsprogramm als Landschaftsschutzgebiet oder, noch besser, als Naturschutzgebiet ausgewiesen würde. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sei aktuell allerdings nur ein Mitarbeiter für die berlinweite Bearbeitung des Landschaftsprogrammes zuständig - und dieser gehe auch in ca. einem Jahr in Pension ohne ersichtlichen Nachfolger. Auch hier muss das Aktionsbündnis ansetzen und versuchen, verschiedene Ressourcen in der Verwaltung zu aktivieren.
3.) Um den Druck auf die Verwaltung zu erhöhen, wäre ein Antrag im Abgeordnetenhaus optimal. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf wollen daher auch versuchen, gegebenenfalls die CDU als Partnerin in der Zählgemeinschaft für das Anliegen des Landschaftsparks zu gewinnen. Diese könnten wiederum auf Vertreter der CDU in der Abgeordnetenhausfraktion einwirken und somit als "Brücke" fungieren.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Betretungsrecht für das Areal. Aktuell ist es abgesperrt und der Investor veranstaltet an ca. vier bis fünf Terminen im Jahr geführte Rundgänge. Sachverständige Juristen in der Runde erläuterten, dass dies rechtswidrig sei und dass das Naturgelände für die Öffentlichkeit geöffnet werden müsse, unabgesehen von öffentlicher oder privater Eigentümerschaft. In einer sehr emotionalen Schlussrunde kamen die Mitglieder des Aktionsbündnisses darüber überein, für die Macht des geltenden Rechts kämpfen zu wollen.

Der nächste Termin mit Marion Platta und Irene Köhne - beide MdA und Vorstandsmitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt im Abgeordnetenhaus - ist für Donnerstag, den 29. März 2012 um 19.00 Uhr im Kieztreff Licherfelde Süd, Celciusstr. 60, eingeplant. Sie sind herzlich willkommen!

 

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