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FÜNF JAHRE - TURBULENT, EREIGNISREICH UND SPANNEND

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Genossinnen und Genossen,

 

jede Zeit geht vorüber – so auch die 17. Wahlperiode im Berliner Abgeordnetenhaus und damit verbunden meine fünfjährige Amtszeit als Verbraucherpolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion.

 

Gemeinsam haben wir vieles erreicht: Während der Legislaturperiode haben wir die Berliner Haushaltspolitik unter veränderte Vorzeichen gestellt. Im jährlichen Berliner Landeshaushalt werden so nicht nur keine neuen Schulden mehr gemacht, sondern erstmals seit der Wiedervereinigung auchangehäufte Schulden zurückgezahlt. Im Rahmen des gesetzlich Möglichenhaben wir alles unternommen, um die bewährte „Berliner Mischung“ bei der sozialen Zusammensetzung unserer Kieze aufrecht zu erhalten. Mittlerweile sucht der Berliner Mieterschutz in ganz Deutschland seinesgleichen. Wichtige nachhaltigkeitsbezogene Programmatiken konnten darüber hinaus in den Bereichen der Energie-, Klima- und Umweltpolitik verankert werden. Dank der Vorarbeiten der Enquête-Kommission „Neue Energie für Berlin“, deren Mitglied ich war, beschreitet die Hauptstadt ehrgeizig ihren Weg hin zur Klimaneutralität.

 

Weiterhin ist es uns gelungen, in der Verbraucherpolitik wichtige Akzente zu setzen. Beispielhaft genannt sei hier das Maßnahmenpaket zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor dem Erwerb von Schrottimmobilien – eine Initiative aus unseren Kreisen, die über den Bundesratfür ganz Deutschland umgesetzt wurde. Ebenso wurden mehrere Vorstöße zur Einführung einer Gaststättenzertifizierung („Hygiene-Ampel“) unternommen, die dann hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden kann. Der Haushaltsetat für die Verbraucherzentrale Berlin konnte im Verlauf der Legislaturperiode deutlich aufgestockt werden – von ca. 700.000 Euro auf ca. 1,35 Mio. Euro. Begleitet von wichtigen organisatorischen und personellen Weichenstellungen startet die Organisation in eine vielversprechende Zukunft zum Wohl der Verbraucherinnen und Verbraucher.

 

Eine besondere Dynamik wird auch im Bereich der Stadtentwicklung deutlich – und dies nicht nur wegen des gestarteten umfangreichen Neubauprogramms für die ganze Stadt. Bauen in ökologischer Verantwortung heißt gleichzeitig, in den Planungen auf Ökologie und Umwelt Rücksicht zu nehmen. Der merkliche natürliche Flächenerhalt auf der „Parks Range“ in Lichterfelde Süd und auf dem Tempelhofer Feld, wie auch die „Gründachstrategie“ und eine ökologisch nachhaltige Finanzanlagenpolitik des Landes Berlin sind Beispiele dafür. Eine bessere Infrastruktur für Radfahrer und ein verbessertes ÖPNV-Angebot sind ebenso Erfolge der Berliner SPD während der 17. Wahlperiode. Beides muss aber weiterhin ausgebaut werden. Richtungsweisend waren auch die Entscheidungen zur Rekommunalisierung. Wir haben ein ‚kleines‘ Stadtwerk auf den Weg gebracht und ich habe den Aufbau im Beirat unterstützt. Ich hoffe, dass es jetzt eine wunderbare Zukunft erhält.

 

Doch nicht nur die politischen Errungenschaften sind es, durch die mir diese 17. Wahlperiode lange Zeit in Erinnerung bleiben wird. Bleiben werden die Erinnerungen an die vielen Anregungen und Diskussionen innerhalb unserer sozialdemokratischen Partei, an die hitzigen Debatten, wie auch andie gemeinsamen Projekte mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien. Die Stadtteiltage und Veranstaltungen vor Ort im Wahlkreis, die gemeinsamen abendlichen Sitzungen, die manchmal langen Nächte… Kurzum: Es war beeindruckend!

 

Und wie so oft ein Abschied immer ein Anfang ist, werde ich mein politisches Engagement in Zukunft an anderer Stelle fortsetzen: Meine Erfahrungen als Fraktionssprecherin für Verbraucherpolitik werde ich im dazu gehörigen Fachausschuss der SPD auf Landesebene einbringen und mich als Patin für meine Amtsnachfolgerin bzw. meinen Amtnachfolger anbieten. Zudem werde ich mich in verschiedenen parteipolitischen Gremien engagieren.

 

Einiges bleibt zu tun – und so verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen und auf bald!

 

Ihre bzw. Eure Irene Köhne

 
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